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Der Vereinsname - Tücken und Vorschriften


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 04.06.2012

Frage: Wir haben einen Verein gegründet und ihn auch problemlos im Vereinsregister eintragen lassen. Jetzt aber verklagt uns ein anderer Verein in der Nachbarschaft, der den gleichen Namen trägt, wegen der Verwechslungsgefahr. Wie kann das sein, wird sind doch immerhin rechtmäßig registriert worden?

Antwort: Ein Vereinsname, der unabdingbar in der Satzung enthalten sein muss, genießt in Deutschland keinen geringeren Schutz als den der Verfassung. Er muss sich von dem anderer Vereine im Registerbezirk klar unterscheiden. Die Eintragung im Register beinhaltet dabei aber keinen weitreichenden Namenschutz. Deshalb kann es von vorneherein sinnvoll sein, den gewünschten Vereinsnamen mit einem erweiterten Schutz zu versehen und ihn als Wortmarke beim Patentamt eintragen zu lassen.

Dabei ist allerdings jede "Hochstapelei" verboten, mit der die Öffentlichkeit durch einen pompösen Namen über Art und Größe des Vereins getäuscht wird. Ein Förderverein für die Musikschule um die Ecke kann sich nicht "Deutscher Schulspendenverein" titulieren. Ob er nun eingetragen ist oder nicht.

Ebenso unzulässig ist die Bezeichnung als "Verband", wenn es sich gar nicht um den Zusammenschluss mehrerer Vereine handelt. Oder das Wort "Stiftung" im Namen eines Vereins, der weder der Verwalter eines gestifteten Vermögens noch der Vollstrecker eines Stifterwillens ist. Auch dürfen Sie sich nicht "Verein alternativer Pädagogen" nennen, wenn die Mehrzahl Ihrer Mitglieder mit Bildung und Erziehung beruflich überhaupt nichts zu tun hat.

Wer gegen das Namens- und Markenrecht bei der Bezeichnung seines Vereins verstößt, kann nicht nur zur späteren, meist nicht billigen Änderung seines Namens gerichtlich gezwungen werden, sondern wird dann nicht selten auch noch mit erheblichen Schadenersatzforderungen konfrontiert. Vor einem solchen Fiasko schützt nur die gründliche Namensrecherche schon vor der Vereinsgründung und -eintragung. Wobei Ihnen ein guter Anwalt immer hilfreich zur Seite stehen kann.

Rechtsanwalt Tim Vlachos

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