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GbR als Streitgenossen?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 14.05.2012

Peter S. aus Berlin fragt:

Ich will einen erheblichen Geldbetrag eintreiben, den mir eine GbR für meine Dienstleistungen schuldet. Muss ich dazu tatsächlich sämtliche Gesellschafter einzeln verklagen?

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold aus Nürnberg antwortet:

Früher war es in der Tat notwendig, alle Gesellschafter einer GbR einzeln als so genannte "Streitgenossen" zu verklagen, wenn in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt werden sollte. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der sich mehrere, nicht Handel treibende Personen zusammentun, wurde nach damals geltender Auffassung nämlich in einem Zivilprozess selbst nicht als klagende oder beklagte Partei zugelassen.

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof im Januar 2001 jedoch auch die Rechtsform der GbR als voll rechts- und parteifähig erklärt. Damit kann die Gesellschaft als solche auch insgesamt unter eigenem Namen verklagt werden (und natürlich entsprechend selbst klagen), wenn sie in eigenem Namen Verpflichtungen eingegangen ist.

Zur Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen bedarf es seither nicht mehr eines Urteils gegen sämtliche, möglicherweise gar nicht bekannten Gesellschafter. Es genügt ein Vollstreckungstitel gegen die Gesellschaft als solche.

Doch aufgepasst: Wenn das pfändbare Gesellschaftsvermögen möglicherweise zu gering ausfällt und auch die Privatschatulle einzelner Gesellschafter herangezogen werden muss - eine erweiterte Haftung, die ja gerade die Besonderheit dieser Gesellschaftsform etwa gegenüber einer GmbH ausmacht - bleibt ein persönlicher Urteilsspruch gegen jeden der zur Kasse zu bittenden Gesellschafter weiterhin unumgänglich.

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