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Befreiung von GEZ-Gebühren


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 10.05.2012

Matthias S. fragt:

Ich lebe von ALG-II und brauche deshalb auch keine Fernsehgebühr zu zahlen. Doch dazu muss ich immer wieder neue Anträge an die GEZ schicken. Ist das nicht reine Schikane?

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold antwortet:

Zwar sind Empfänger von Sozialleistungen wie ALG II, Sozialgeld oder Bafög nach jetziger Rechtslage tatsächlich von der Rundfunk- und Fernsehgebühr befreit. Der derzeitige Rundfunkstaatsvertrag legt nämlich fest,  dass "Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches)" und "Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches" von der Zwangsgebühr auszunehmen sind.

Doch diese Befreiung kommt nicht automatisch für jeden Sozialhilfebezieher in Frage. Langzeitarbeitslose etwa, die nur einen befristeten Zuschlag für den leichteren Übergang zum ALG II erhalten, haben weiterhin die volle Rundfunkgebühr zu zahlen. Deshalb können Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht ausschließlich auf Antrag gewährt werden. Wobei die jeweilige Berechtigung durch beglaubigte Kopien des aktuelle Hartz-IV-Bescheides nachgewiesen werden muss. Die jeweilige GEZ-Befreiung gilt dann nur so lange wie der Bescheid, so dass viele Betroffene mehrere Anträge pro Jahr an die GEZ schicken müssen.

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Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
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Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

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