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EU-Verordnung Rom III

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Peter Pietsch
Stand: 20.04.2012

Unter "Rom III" versteht man die Europäische Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, die ab dem 21. Juni 2012 in den EU-Staaten Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien anzuwenden ist, soweit es sich um Rechtsfälle handelt, welche diese Staaten zueinander betreffen. Die Verordnung ist anwendbar, soweit ein Bezug zu verschiedenen Staaten besteht und ein solches Verfahren ab dem 21. Juni 2012 eingeleitet wurde.

Kern der Verordnung ist die Rechtswahl, welche die Parteien für ein solches Verfahren treffen können, auch wenn es sich um die Rechtsordnung eines Staates handelt, der nicht Teilnehmer an der Verordnung oder nicht Mitglied der EU ist.

Möglich ist im Zeitpunkt der Rechtswahl die alternative Wahl des Rechts jenes Staates, in dem die Parteien im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder in dem die Parteien den letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder dessen Staatsangehörigkeit eine der Parteien besitzt.

In Deutschland bedarf die Rechtswahlvereinbarung der notariellen Form. Soweit die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Teilnehmerstaaten haben, so genügt zur Formgültigkeit die Beachtung der Vorschriften nur eines der beiden Mitgliedstaaten. Sofern keine (wirksame) Rechtswahl der Parteien vorliegt, schreibt die Verordnung das anzuwendende Recht vor, wonach das Recht desjenigen Staates anzuwenden ist, in dem die Parteien im Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts haben, hilfsweise jenes, in dem die Parteien ein Jahr vor Anrufung des Gerichts ihren gemeinsamen Aufenthalt hatten und eine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch hat, hilfsweise jenes, dessen Staatsangehörigkeit beide Parteien im Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, hilfsweise jenes, in dem das Gericht angerufen wird.

Zwischen den Teilnehmerstaaten geht die Verordnung als supranationales Recht vor. Auch internationale Übereinkommen, denen die beteiligten Staaten angehören, sind nachrangig, wenn gleicher Regelungsinhalt bestehen. Eine Rück- oder Weiterverweisung schließt die Verordnung aus.

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