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Unterlassungserklärung von Internet-Anwaltsauflistung gefordert


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 05.03.2012

Teure Unterlassungserklärung wegen Werbung mit "Prädikatsanwälten"

Nürnberg (D-AH) - Wer eine professionell betriebene Internet-Auflistung von
Rechtsanwälten damit bewirbt, es handle sich dabei ausschließlich um so genannte "Prädikatsanwälte" und damit also um "Spitzenjuristen", der erweckt bewusst eine falsche Vorstellung. Das hat das LG Regensburg entschieden und die dafür mit der Aufforderung einer Unterlassungserklärung in Rechnung gestellten 1.419,19 Euro nebst Zinsen für rechtens erklärt (Az. 2HK O 2062/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, erweckt nach Auffassung des Gerichts der umstrittene Internet-Auftritt unbestreitbar den Eindruck, hier werde mit dem "Prädikats"-Begriff eine Gruppe außerordentlich qualifizierter Rechtsanwälte angepriesen. "Dabei hatten beispielsweise im Jahre 2007 in Bayern ca. 50 Prozent der Examenskandidaten, die das 2. Staatsexamen bestanden haben, das so genannte 'kleine Prädikat' erworben, das bereits bei 6,5 von 10 möglichen Punkten verliehen wird", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold das Unverständnis der Richter. Womit also ein mit dem Merkmal "Prädikatsanwalt" versehener Rechtsanwalt nicht unbedingt nur einer kleinen Gruppe von Spitzenjuristen zuzurechnen ist. Zumal das "Prädikat" sowieso nur eine theoretische Qualifikation belege und nur wenig über die praktischen Leistungen des damit herausgehobenen Anwalts aussage.

Ein Zusammenhang allerdings, der sich nur dem auf die angebotene Rechtsberatung gerade nicht angewiesenen Insider erschließt. Während der durchschnittlich informierte und verständige Bürger als erhebliche Teil der umworbenen Nutzer mit dem Wohlklang des eigentlich inhaltsleeren "Prädikats" in die Irre geführt wird.  Weshalb das Gericht die Anforderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bejahte und bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro androhte.

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