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Möbel bei Regen umsonst

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kogan
Stand: 26.06.2013

Stand: 26.06.2013 SE

Wenn's regnet, ist die neue Wohnungsausstattung umsonst. Das versprach ein großes Möbelhaus in Baden-Württemberg seinen Kunden. Dieser Werbeaktion begegnete das zuständige Regierungspräsidium in Karlsruhe jedoch mit Widerwillen. Das bringe die Bürger nur in Versuchung und sei ein öffentliches Glücksspiel, mithin also nicht erlaubt. Eine behördliche Ansicht, der sich der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes allerdings nicht anschloss (Az. 6 S 892/12).

Käufer sollten die zum normalen Preis georderten und bezahlten Möbel geschenkt bekommen, wenn es rund drei Wochen nach Abschluss der Werbeaktion regnen würde. Exakt festgelegt war, dass an diesem Stichtag zwischen 12.00 und 13.00 Uhr am Flughafen Stuttgart eine bestimmte Niederschlagsmenge amtlich festgestellt werden musste. Würde das der Fall sein, dürften die Kunden sich im Möbelhaus melden und würden das Geld auf der Grundlage ihrer Kaufquittung zurückbezahlt bekommen.

Was nach Auffassung der Verwaltungsrichter keinesfalls ein Glückspiel und damit zu erlauben ist. "Denn nur Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Hier aber verlangt das Möbelhaus kein Entgelt für den Erwerb der Gewinnchance. Vielmehr bezahlen die Kunden ihr Geld als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware und nicht für die Teilnahme am Gewinnspiel.

Die Teilnahme am Gewinnspiel ist sozusagen eine Dreingabe zum Inhalt der von der Möbelhändlerin angebotenen Leistung. Sie kann kalkulatorisch nicht von der Preisgestaltung getrennt werden und beinhaltet lediglich eine zusätzliche Anziehungskraft für den Erwerb der Ware. Im Vordergrund steht jedenfalls der Möbelerwerb und nicht die Teilnahme an der Werbeaktion. Die Kunden sind nicht "automatisch" an der Gewinnaktion beteiligt, sondern nur dann, wenn sie nach dem "Regentag" ihren Gewinn durch Geltendmachung "aktivieren". Die mögliche Realisierung des Gewinns - wesentlicher Bestandteil eines Glücksspiels - ist damit dem eigentlichen Erwerbsvorgang nur "nachgeschaltet".

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