Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Beamter ohne Ruhegeld

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.10.2012

Stand: 30.10.2012 SE

Auch die Altersversorgung eines Beamten steht zur Disposition, wenn er dem Ansehen seiner Behörde schweren Schaden zufügt und er sich achtungs- und vertrauensunwürdig verhält. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier im Fall eines Polizeibeamten betont, der wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war und dem dann das Ruhegehalt aberkannt wurde (Az. 3 K 195/12).

Der der Polizist hatte seit Jahren Videofilme mit kinderpornografischen Inhalt aus dem Internet heruntergeladen und gespeichert. Zwar geschah das in seiner Wohnung und auf dem privaten Computer. Trotzdem laut Urteilsspruch Grund genug, ihm die Pension zu entziehen.

"Schließlich muss sich ein Polizeibeamter auch außerhalb des Dienstes in jeder Hinsicht gesetzestreu verhalten", erklärt Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer. Zumal hier der Verstoß besonders schwer wiegt, da sich der Beamte kontinuierlich über mehrere Jahre hinweg Aufnahmen mit besonders verwerflichem sexuellen Missbrauch an Kleinstkindern beschafft hatte. So dass die Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Höchstmaßnahme für einen derart pflichtvergessenen Beamten zumindest in diesem Fall gerechtfertigt erscheint.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gestattungsvertrag

Speicherung der IP-Adresse nach erfolgter Löschung - Ist das erlaubt? | Stand: 27.11.2009

FRAGE: Darf ein Administrator die IP-Adresse eines Users nach dem Löschen eines Accounts noch speichern? Darf ein Betreiber eines Forums uneingeschränkt und legal im Internet IP-Trace gegen User betreiben...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich dürfte die genannte Vorgehensweise des Forum-Admins in der geschilderten Form so nicht zulässig ein.Zwar ist das Speicherungsrecht bzgl. der IP-Adresse ...weiter lesen

Internetunternehmen erkennt wirksame Kündigung nicht an! | Stand: 27.11.2009

FRAGE: Ich habe im Jahr 2008 auf einer Internetseite für ein Jahr Mitgliedschaft bezahlt, aber innerhalb des Jahres noch für das nächste Mitgliedsjahr gekündigt. Nun schickt mir das Internetunternehme...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der ?Internet-Abzock-Szene? tätig sind und meh ...weiter lesen

Provisionshindernde Verflechtung zwischen Makler und Verkäufer | Stand: 27.11.2009

FRAGE: Ist die Forderung einer Maklergebühr von € 1.500,00 für die Vermittlung einer Immobilie rechtlich durchsetzbar, wenn die Gesellschafter (die je 45 % der Gesellschaftsanteile an der GbR halten...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Das Problem Ihres Falles liegt in einer provisionshindernden Verflechtung zwischen dem Makler und dem Verkäufer. In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass dem Makle ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Gestattungsvertrag

Rechtsrat im oder für den Erbfall obwohl ich mich gut informiert fühle?
| Stand: 09.10.2012

"Bis 2020 werden in Deutschland rund 2,6 Billionen Euro vererbt". Über dem Kampf um Hinterlassenschaften zerbrechen oft ganze Familien. Dabei geht es nicht immer allein um Geld. Oft genug kommen im Streit tief sitzende ...weiter lesen

Abbruch von Rabattmarken-Aktion
Gibt ein Händler Rabattmarken aus, muss er die Aktion auch bis zum ursprünglich angekündigten Ende weiterführen. Selbst wenn dem Zulieferer der angepriesenen Sammlerpreisartikel zwischendurch die Ware au ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Vereinsrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Abwicklungsvertrag | Ergänzungsvereinbarung | Ergänzungsvertrag | Exklusivrecht | Exklusivvertrag | Geheimhaltungsvertrag | Jahresvertrag | Knebelvertrag | Kollektivvertrag | Partnerverträge | Rahmenvereinbarung | Rahmenvertrag | Sicherungsvertrag | Überlassungsvertrag | Übertragungsvertrag | Umwandlungsvertrag | Vertragsarten | Optionsvertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen