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Gratisbrötchen auf Betriebsversammlung


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 08.10.2012

Stand: 08.10.2012 SE

 Es ist nicht die Aufgabe eines Betriebsrats, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu bewirten. Tut er es doch, kann er die Kosten dafür nicht auf den Arbeitgeber abwälzen. Der jedenfalls ist gesetzlich nicht verpflichtet, den geforderten Zuschuss für Speisen und Getränke zu gewähren. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg bestanden (Az. 4 TaBV 58/11).

In dem bereits in zweiter Instanz ausgetragenen Streit geht es um exakt 39,71 Euro. Soviel nämlich hat der 3-köpfige Betriebsrat der 55 Mitarbeiter umfassenden Verkaufsfiliale eines Textilunternehmens für belegte Brötchen und Getränke verauslagt. Nur durch diese Aufwendung sei die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung für den fast siebenstündigen Bericht des Betriebsrats zu gewährleisten gewesen, hätte doch mangels Nahrungszufuhr die Aufmerksamkeit der Teilnehmer bald nachhaltig gelitten.

Was die Richter zwar ohne weiteres zu glauben bereit waren, sich trotzdem aber auf  Seiten des zahlungsunwilligen Arbeitgebers schlugen. "Ein Betriebsrat hat sich an den ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich zu halten und nur Anspruch auf Unterstützung, soweit das der Erfüllung seiner Amtsobliegenheit dient", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold die Gerichtsentscheidung.

Die persönliche Verpflegung fällt unter die normale Lebensführung jedes einzelnen Arbeitnehmers. Dafür hat er selbst aufzukommen. Es obliegt dann laut Nürnberger Richterspruch dem Betriebsrat, durch angemessene Pausen den Teilnehmern die Möglichkeit zu geben, sich im erforderlichen Umfang mit Getränken und Speisen einzudecken und diese zu sich zu nehmen.

Jedenfalls zählt es nicht zu den dem Betriebsrat durch das Betriebsverfassungsgesetz auferlegten Aufgaben, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu beköstigen.

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