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Hygiene im Krankenhaus steuerfrei

Stand: 20.01.2012

Stand: 20.01.2012 SE

Nürnberg (D-AH) - Gegen das immer wieder Schlagzeilen machende Sterben in deutschen Kliniken wegen unsäglicher Hygienebedingungen trägt auch der Fiskus den ihm möglichen Teil bei. Nach einem Richterspruch des Bundesfinanzhofes unterliegen alle infektionshygienischen Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, nicht der Umsatzsteuer und sind also steuerfrei (Az. V R 27/10).

Deutschlands oberste Finanzrichter begründeten ihre Entscheidung ausdrücklich mit dem gesellschaftlichen Erfordernis, Heilbehandlungen in Krankenhäusern unter infektionshygienisch optimalen Bedingungen zu erbringen - auch in wirtschaftlicher Hinsicht.Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline  berichtet, kommt es dabei nicht darauf an, dass der Arzt als Behandelnder im Rahmen eines bestimmten und durch eine Vertrauensstellung geprägten Arzt-Patientenverhältnisses tätig ist. Vielmehr erfasst der Steuererlass alle ärztlichen Leistungen, die Teil eines auf die Patientenheilung an sich ausgerichteten Gesamtverfahrens zur Heilbehandlung in einer Klinik sind - soweit es sich um infektionshygienische Maßnahmen eines Arztes handelt, mit denen das Krankenhaus die Erfüllung seiner nach dem Infektionsschutzgesetz bestehenden Verpflichtungen sicherstellt.

Damit erleichtert der Fiskus dem Klinik-Management die Inanspruchnahme von Leistungen selbständig tätiger Mediziner, die sich auf Fragen der Infektionshygiene spezialisiert haben. Nicht betroffen ist allerdings beispielsweise die allgemeine Reinigung eines Krankenhauses, die nur einen mittelbaren Bezug zu den dort stattfindenden Heilbehandlungen aufweist.

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