Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verlängerte Rabattaktion

Stand: 26.08.2011

Stand: 26.08.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Ein Händler, der eine befristete Rabattaktion einfach verlängert, wenn der Billig-Absatz boomt, verstößt gegen Recht und Gesetz. Der verbilligte Verkauf über das zunächst angekündigte Ende hinaus ist eine Irreführung der Käufer. Die sehen sich dadurch nämlich gezwungen, ihre Kaufentscheidung überhasteter zu treffen als tatsächlich nötig. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Köln hingewiesen (Az. 6 U 174/10) und das derartige Vorgehen eines Betten-Geschäfts als wettbewerbswidrig verurteilt.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, sollten die Matratzen nach Aussage des betreffenden Händlers innerhalb einer eindeutigen zeitlichen Begrenzung für rund die Hälfte des ursprünglichen Preises verkauft werden. So stand es jedenfalls auf den von ihm ausgehängten Plakaten mit den durchgestrichen alten Preisen und einer klaren nur bis-Datumsangabe für das Ende der Aktion. Weil sich das Geschäft dann aber überraschend so gut entwickelte, sei - so der Händler weiter - der Aktionsverkauf einfach mit neuen Plakaten um einen weiteren Monat verlängert worden.

Wofür es allerdings keine rechtliche Grundlage gab, wie die Kölner Richter betonten. Die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion über das angekündigte Ende hinaus begründet in der Regel immer eine Irreführung des Verkehrs, wie die Juristen sagen. Der Verbraucher, der irrtümlich meint, nur wenige Zeit für seine Entscheidung zu haben, wird sich eher zum Kauf veranlasst sehen, als derjenige, der in Ruhe auch andere Angebote auf dem Markt in seine Entscheidung mit einbeziehen kann.

Davon hat ein erfahrener Verkäufer immer auszugehen. Womit für die gerichtliche Bewertung ohne Belang ist, ob die unerlaubte Verlängerungsabsicht von Anfang an bestand - oder der Händler tatsächlich erst, wie er behauptete, vom Run auf sein verbilligtes Angebot überrascht wurde und die Gelegenheit einfach beim Schopfe griff.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Übergangsgeld

Familie der Verstorbenen verlangt vom Partner die Herausgabe der Haushaltsgegenstände - Besteht ein solcher Anspruch? | Stand: 27.10.2009

FRAGE: Die Partnerin meines Freundes ist im Mai 2007 verstorben. Sie lebten 10 Jahre in einem gemeinsamen Haushalt. Wir wollen ab Januar 2010 zusammenziehen. Die Familie stellt Ansprüche auf das ganze Mobiliar...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Es ist grundsätzlich durchaus möglich, bestimmt bezeichnete Gegenstände im Wege einer sog. Herausgabeklage oder Erbschaftsklage gerichtlich geltend zu machen.Ein Herausgabeanspruc ...weiter lesen

Zulässiger Umfang der Mietkaution und ein etwaiger Rückerstattungsanspruch zu viel entrichteter Mietkaution | Stand: 27.10.2009

FRAGE: Am 09.09.2009 bezog ich meine neue Wohnung, dessen Mietvertrag ab 01.09.2009 läuft. Mein Vermieter wollte, da ich bereits schon Mitte August 2009 die Schlüssel bekommen habe und durch ihn di...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: 1. Zulässiger Umfang der Mietsicherheit (Mietkaution)2. Erstattungsanspruch zu viel entrichteter Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses3 ...weiter lesen

Wie lange besteht eine Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder? | Stand: 27.10.2009

FRAGE: Wie lange bin ich zur Unterhaltszahlung gegenüber meiner Tochter verpflichtet?Hier einige Eckdaten:geboren 1982, Studium seit 2003 in Kiel. Studienende war März 2009 (zeitgleich Bafög-Ende)...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Aufgrund Ihrer Angaben ist eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage leider noch nicht möglich. Sie teilen mit, dass das Studium im Jahr 2003 aufgenommen wurde und mi ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Übergangsgeld

Zu schneller Radfahrer
Nürnberg (D-AH) - Rast ein Fahrradfahrer eine abschüssige Straße in einem derartig unvernünftigen Tempo hinunter, dass er sein Gefährt im Notfall nicht mehr zum Stehen bringen kann und umfällt, hat er für den Schaden dabei ...weiter lesen

Unfall vor dem Kindergarten
Nürnberg (D-AH) - Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er seiner 5-jährigen Tochter beim morgendlichen Weg in den Kindergarten erlaubt, die letzte Strecke dorthin alleine auf dem eigenen Rad voranzufahren. ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Beamtenrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Anschlußunterhaltsgeld | Arbeitsförderungsgesetz | Eingliederungshilfe | Existenzgründer | Ich-AG | IchAG Voraussetzungen | Meister-Bafög | Überbrückungsgeld | Umschulung | Umzugsbeihilfe | Umzugsgeld | unvermittelbar | Wiedereingliederung | zumutbare Entfernung | zumutbarer Arbeitsweg | Eingliederungsvereinbarung | Existenzgründungszuschuss | Mehraufwandsentschädigung | Fahrtkostenbeihilfe | Weiterbildung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen