Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verheimlichter Standort eines abgeschleppten Autos

Stand: 16.06.2011

Stand: 16.06.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Auge um Auge, Zahn um Zahn: Stellt ein Autofahrer seinen Wagen unerlaubterweise auf einem privaten Parkplatz ab und macht sich so gewissermaßen einen Teil davon selbst zu eigen, darf der Besitzer des Platzes zur Wahrung der Rechte an seinem Eigentum ihm im Gegenzug das Fahrzeug entziehen und an einen unbekannten Ort abschleppen lassen. Bis der Falschparker nicht die geforderte Abschleppgebühr in voller Höhe gezahlt hat, muss der Besitzer des Parkplatzes bzw. das von ihm beauftragte Abschleppunternehmen auch nicht den Standort des schlechterdings gepfändeten Wagens herausrücken. So zumindest hat es das Landgericht Berlin in einem jetzt veröffentlichen Urteil entschieden (Az. 9 O 150/10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte sich eine Hyundai-Fahrerin erdreistet, ihren Wagen auf dem Kunden-Parkplatz eines hauptstädtischen Supermarktes abzustellen, ohne dort Einkäufe zu tätigen. Dabei war das private Areal mit einem deutlichen Hinweisschild versehen, dass hier nur Kunden und diese auch höchstens eine Stunde kostenlos parken dürfen. Als die Frau nach drei Stunden noch immer nicht wieder erschienen war, verbrachte ein vertraglich mit dem Laden verbundener Abschleppdienst den Wagen an einen unbekannten Ort. Trotz aller Bemühungen der Frau, ihr Auto zurückzuerhalten, wurde ihr über Wochen und auch bis zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung weder das Fahrzeug heraus- noch zumindest der Standort bekannt gegeben.

Und das nach Auffassung der Landesrichter zu Recht. Vor Erstattung der Abschleppkosten steht der Autohalterin weder ein Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs noch der Bekanntgabe seines Standorts oder ein Nutzungsausfall zu aus dem Berliner Urteilsspruch. Wegen der Weigerung der Autofahrerin, die von ihr für arg erhöht gehaltenen Abschleppkosten von 219,50 Euro zu zahlen, stehe ihr der geforderte Bekanntgabeanspruch laut Bürgerlichem Gesetzbuch nicht zu. Der Parkplatz-Besitzer dagegen habe bis zur Begleichung der Forderung einen Anspruch auf Gegenbesitz, der sich hier im Recht zum Verschweigen des Standorts des Fahrzeugs verwirkliche. Das von ihm beauftragte Abschleppen war in der vorliegenden Konstellation die einzig offen stehende Möglichkeit, die mit der Parkplatz-Besetzung eingetretene Besitzstörung zu unterbinden.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nutzungsausfall

Rechtliche Möglichkeiten zur Anpassung der Zinskonditionen im geänderten Darlehensvertrag | Stand: 20.12.2009

FRAGE: Ich habe am 30.09.2008 ein Darlehen abgeschlossen über 110.000 Euro. Dazu habe ich alle geforderten Unterlagen beigebracht einschließlich Grundbuchauszug. Demnach steht im Vertrag, dass di...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:Rechtliche Möglichkeiten zur Anpassung der Zinskonditionen im geänderten DarlehensvertragIhre Möglichkeiten hängen in erster Linie von der Beantwortun ...weiter lesen

Können Forderungen im Sinne einer Schenkung abgetreten werden? | Stand: 19.12.2009

FRAGE: Ich habe meinem Sohn eine Forderung geschenkt, damit er seine Altlasten aus seiner 1. Ehe bereinigen kann. Wer kann bei dieser Abwicklung behilflich sein? ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Zunächst ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob Forderungen an sich überhaupt verschenkt werden können (i.S. einer Schenkung gem. § 516 BGB). Folg ...weiter lesen

Aufteilung des Erbes nach dem Berliner Testament | Stand: 19.12.2009

FRAGE: Mein Vater starb vor 10 Jahren. Meine Mutter lebt noch. Ich bin einziger Sohn und habe ebenfalls einen Sohn. Meine Mutter gab mir ein gemeinsames Testament im Berliner Model mit gegenseitigen Beerben...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zum Berliner Testament, welches Ihre Eltern offensichtlich vereinbart hatten.Vereinbaren die Ehegatten ein Berliner Testament ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht

Interessante Beiträge zu Nutzungsausfall

Autoreparatur verzögert sich - wer zahlt"s?
Nürnberg (D-AH) - Wer ein fremdes Auto beschädigt, hat dem betroffenen Fahrzeugbesitzer auf seine Kosten normalerweise einen Ersatz zur Verfügung zu stellen - solange, bis der Schaden behoben ist. Stellt si ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.141 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Abschleppkosten | Bagatelle | Betriebshaftung | Mietwagen | Rechtsprechung | Schmerzensgeld Schleudertrauma | Trunkenheitsfahrt | Unfall | Verkehrswert | Wildschaden | Nutzungsausfalltabelle | Schadensersatz des Unfallverursachers

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen