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Fahrrad-Verleiher muss Kunden offenbaren

Stand: 07.06.2011

Stand: 07.06.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Kippt ein unsachgemäß abgestelltes Miet-Fahrrad gegen einen Pkw und beschädigt diesen erheblich, darf die Fahrrad-Vermietung dem betroffenen Autohalter Name und Anschrift vom letzten Nutzer des umgefallenen Fahrrads nicht vorenthalten. Denn es fällt nicht in die Verantwortung des Geschädigten, dass der schludrige Fahrradfahrer ihm nicht bekannt ist, während die Fahrrad-Vermietung über die Daten des betreffenden Kunden im eigenen Geschäftsverkehr verfügt. Weshalb die Vermietung sie dann auch aus Treu und Glauben herausrücken muss. Darauf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Amtgericht Berlin-Mitte bestanden (Az. 13 C 81/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte eine Zeuge das Umfallen des Fahrrads beobachtet. Und die polizeiliche Tatbestandsaufnahme ergab einen Schaden, den die Pkw-Besitzerin mit Reparaturkosten in Höhe von 2.000 Euro bezifferte. Auch die Feststellung des Verursachers schien problemlos, da das Miet-Fahrrad eine eindeutige Fahrradnummer aufwies.

Doch dann weigerte sich die Verleih-Gesellschaft, Name und Adresse des ihr aus den Miet-Unterlagen zwar bekannten letzten Fahrrad-Nutzers vor dem Malheur herauszugeben. Schließlich habe man mit der betroffenen Autofahrerin nichts zu tun, eine vertragliche Beziehung bestände nur zu dem an der Weitergabe seiner Daten an Dritte sicherlich nicht interessierten Kunden.

Dieser Argumentation widersprach das Gericht. Zwar könne sich der Schadensersatzanspruch der Autobesitzerin letztendlich in der Tat nur gegen den Mieter des Fahrrads richten. Doch durch das unumstrittene Eigentum des Verleih-Unternehmens am unfallbeteiligten Fahrrad sei sehr wohl auch eine Rechtsbeziehung zur geschädigten Pkw-Halterin entstanden. Aus Treu und Glauben, wie das in der Juristensprache heißt, ergibt sich damit ausnahmsweise eine so genannte Auskunftspflicht von Dritten, die nicht Schuldner des Hauptanspruchs sind. Zumal es dem Fahrradverleiher hier unschwer möglich ist, die gewünschten Daten zu ermitteln.

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