Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Arbeitslosengeld für Schwangere

Stand: 01.06.2011

Stand: 01.06.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Wird eine Frau zunächst arbeitslos und dann schwanger, muss die Arbeitsagentur ihr das fällige Arbeitslosengeld weiter zahlen. Auch dann noch, wenn die Frau von ihrer Gynäkologin wegen der Schwangerschaft inzwischen mit einem generellen Beschäftigungsverbot belegt wurde und sie damit für die Agentur faktisch nicht mehr vermittelbar ist. Darauf hat jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestanden (Az. L 1 AL 38/10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war der werdenden Mutter das Arbeitslosengeld mit der Begründung gestrichen worden, wegen des auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Beschäftigungsverbots hätte sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung gestanden und damit nicht mehr die unabdingbare Voraussetzung für eine staatliche Unterstützung erfüllt.

Ein Trugschluss allerdings, wie die Mainzer Richter betonten. Die Arbeitsbehörde hat hier zu Unrecht die in einer regulären Krankschreibung zum Ausdruck kommende Arbeitsunfähigkeit mit dem ganz anders gearteten Beschäftigungsverbot von Schwangeren verwechselt. Bei einer Krankschreibung entzieht sich der Arbeitnehmer oder Arbeitssuchende seinerseits tatsächlich dem Arbeitsverhältnis und damit dem Arbeitsmarkt zwecks eigener Genesung. Mit dem sich aus dem Mutterschutzgesetz ergebenen Beschäftigungsverbot dagegen wird die Arbeitgeberseite gesetzlich beauflagt, zum Schutze von Leben und Gesundheit von Mutter oder Kind die betroffene Schwangere nicht einer Arbeitsbelastung auszusetzen - unter Androhung von bezeichnenderweise an die Firmen gerichteter Sanktionen.

Insofern ergibt sich die paradoxe Situation, dass für die Arbeitsagentur als Quasi-Arbeitgeberin mit dem Beschäftigungsverbot der schwangeren Arbeitslosen deren Vermittelbarkeit zwar auf Null reduziert wird, diese sich aber aus ihrer Sicht der Behörde rein formell weiterhin bei der Arbeitssuche zur Verfügung stellen kann und darf. Und damit auch ihren rechtlichen Anspruch auf das Arbeitslosengeld behält.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mutterschutz

Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft | Stand: 28.03.2015

FRAGE: Wir haben eine Weiterbildungsassistentin für 18 Monate eingestellt. Bis 30.08.2015 läuft der Vertrag aus. Sie hat einen Urlaubsanspruch von 2,5 Tagen im Monat, d.h. 20 Tage bis Ende August. Dies...

ANTWORT: Nach Ihren Angaben hat Ihr Steuerberater dazu geraten, 15 Tage vom Gehalt abzuziehen. Hierzu kann ich Ihnen folgendes sagen: Ich möchte Ihnen hiervon entschiedenst abraten. Zunächst einma ...weiter lesen

Kündigung wegen Nachwuchs | Stand: 22.04.2014

FRAGE: Es geht um die Elternzeit, ich habe einen Antrag gestellt für 2 1/2 Jahre meine Tochter ist am xx.xx.2011 geboren. Am 14.04.2014 habe ich mich telefonisch bei meinem Arbeitgeber gemeldet. Leider hatt...

ANTWORT: Frage1, ob die Anstellung beendet ist da ich mich zu spät (nach dem 13.04.2014) gemeldet habe.Antwort / Stellungnahme Rechtsanwalt: Die Anstellung ist jedenfalls nicht deswegen beendet, weil Sie sic ...weiter lesen

Arbeitgeber zahlt nur Grundgehalt bei Schwangerschaft | Stand: 27.02.2014

FRAGE: Meine Lebensgefährtin ist seit 01.07.13 bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt. Seit Mitte Oktober 2013 befindet sie sich wegen Schwangerschaft im Beschäftigungsverbot. Sie hat regelmäßi...

ANTWORT: Sie haben Recht. Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG wird während der gesamten Zeit des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 3 I; 4, 6 II, III; 8 I, III, V MuSchG geleistet, also auch übe ...weiter lesen

Schwanger in der Probezeit - Kündigung möglich? | Stand: 06.12.2011

FRAGE: Ich bin im Gesundheitswesen tätig (in einem ambulanten Intensivpflegedienst) und habe diese Stelle angetreten am 06.12.11 und habe eine Probezeit von 6 Monaten. Nun habe ich erfahren das ich schwange...

ANTWORT: Für den Fall, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit sechsmonatiger Probezeit vereinbart wurde, können Sie unbesorgt sein. § 9 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) enthält ei ...weiter lesen

Ende der Elternezeit: Wechsel von Privatkrankenversicherung zur Gesetzlichen? | Stand: 08.09.2011

FRAGE: Ich konnte zum 1. Januar 2010 in die private Krankenversicherung wechseln, weil ich in den Jahren 2007, 2008 und 2009 Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten habe. Dann wurde ich im Jahr 2010 schwange...

ANTWORT: 1.) Entsteht Versicherungspflicht während der Elternzeit, ist eine Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Diese Befreiung ist befristet auf die Dauer der Elternzeit (§ ...weiter lesen

Erneute Schwangerschaft in der Elternzeit - Konsequenzen ? | Stand: 01.08.2011

FRAGE: Erneute Schwangerschaft in der ElternzeitDie Elternzeit endet am 20.10.2011, der Mutterschutz für die aktuelle Schwangerschaft beginnt am 07.12. 2011Da es sich um eine Außendiensttätigkei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ein "Zwang" oder eine Verpflichtung zur Verlängerung der Elternzeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Dies folgt bereits aus dem Sinn des BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zu ...weiter lesen

Kündigung einer Schwangeren in der Probezeit? | Stand: 27.07.2011

FRAGE: Kann ich eine Schwangere, die sich in der Probezeit befindet, kündigen? Der Vertrag ist nicht befristet und wir haben insgesamt 6 Angestellte und 2 Aushilfen beschäftigt. ...

ANTWORT: Vorab die Ihnen sicherlich bekannten Grundsätze: Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Mutterschutz

Keine Diskriminierung bei Kündigung einer Schwangeren
| Stand: 21.10.2013

Wusste niemand auf Arbeit von der Schwangerschaft einer Mitarbeiterin, so ist eine Kündigung seitens des Arbeitgebers auch keine Diskriminierung. Dieser Ansicht ist das Bundesarbeitsgericht und bestätigte daher ...weiter lesen

Trotz Mutterschutz: Akkordarbeit nach Auftragslage?
| Stand: 05.03.2013

Frage: Ich bin schwanger und im Mutterschutz, habe das auch meinem Chef gesagt. Und ihn gebeten, mir nur noch leichtere Arbeiten zuzuweisen. Er will das auch tun - allerdings je nach Auftragslage und Personalsituation im ...weiter lesen

Wo gibt es das Arbeitsgesetzbuch?
| Stand: 14.08.2012

Frage: Ich möchte meiner Enkelin zum Beginn Ihres Jura-Studiums gerne das Arbeitsgesetzbuch schenken, finde es aber in keinem Buchladen. Können Sie mir da weiterhelfen?Antwort: Da müssten Sie schon eine ganze ...weiter lesen

Schwangere darf trotz Diebstahls nicht entlassen werden
Nürnberg (D-AH) - Ist eine Angestellte in anderen Umständen, muss der Chef schon mal über kleinere Verfehlungen der werdenden Mutter großzügig hinwegsehen können. Der gesetzlich verbriefte Mu ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Arbeitgeber | Arbeitsplatz | MSchG | Mutterschaft | Mutterschaftsantrag | Mutterschaftsgeld | Mutterschaftsurlaub | Mutterschutzbestimmung | Mutterschutzfrist | Mutterschutzlohn | Mutterschutzrecht | Mutterschutzzeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen