Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Schöffen müssen Deutsch sprechen

Stand: 20.05.2011

Stand: 20.05.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, hat auf der Schöffenbank eines deutschen Gerichts nichts zu suchen. Fehlendes eigenes Sprachverständnis kollidiert laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof (Az. 2 StR 338/10) mit dem grundsätzlichen Prinzip der Mündlichkeit. Ein Laienrichter muss den Gang der gerichtlichen Auseinandersetzung akustisch wahrnehmen und in den durch Rede und Gegenrede gekennzeichneten Verlauf jederzeit selbst eingreifen können, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Der zugrunde liegende Fall: Die Verurteilung zweier Straftäter, die einen Penny-Markt in Köln-Sürth mit vorgehaltener Gas-Pistole brutal ausgeraubt hatten, war unter Mitwirkung einer russlanddeutschen Schöffin zustande gekommen. Deren Sprachverständnis erwies sich nach eigenem Bekenntnis jedoch derart schlecht, dass sie etwa bei einem Telefonanruf des Strafkammer-Vorsitzendenden den Hörer an eine Kollegin weiterreichen musste. Trotzdem wurde die Hauptverhandlung mit ihr besetzt, wobei zu sämtlichen Sitzungen der Kammer extra eine Russisch-Dolmetscherin hinzugezogen wurde.

Deren Einsatz verursachte jedoch nicht nur erhebliche Zusatzkosten, sondern brachte auch keine Abhilfe - zumal damit ein schwer wiegenden Verstoß gegen das unverzichtbare Beratungsgeheimnis in den internen Kammerbesprechungen begründet wurde die masssive Kritik der obersten Bundesrichter.

Laut Gesetzestext darf ein Schöffenamt nur von Deutschen besetzt werden, was zwar die deutsche Staatsbürgerschaft voraussetzt, nicht aber zwingend die Beherrschung der deutschen Sprache. Doch nach ständiger Rechtsprechung könne ja auch ein blinder Richter nicht an einer tatrichterlichen Hauptverhandlung mitwirken, da dies gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit verstößt. Insofern sah sich der Bundesgerichtshof wegen der unrechtmäßigen Mitwirkung der nicht deutsch sprechenden Schöffin gezwungen, das Urteil gegen die beiden Strafräuber aufzuheben und eine neue Verhandlung mit deutsch sprechendem Richterpersonal einzufordern.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erbpachtrecht

Renovierungsarbeiten verursachen einen Wasserschaden - In welcher Höhe ist eine Mietminderung angemessen? | Stand: 21.09.2009

FRAGE: Bei Renovierungsarbeiten im DG kam es zu einem Wasserschaden der auf die darunter liegende Wohnung übergriff.Dort ist jetzt im Schlafzimmer auf der Decke ein Wasserfleck deutlich sichtbar und di...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel liegt dann vor, wenn die Mieträume für den vom Mieter bezweckten Gebrauch (dem Wohnen) nicht oder nur eingeschränk ...weiter lesen

Betriebsrente eines unterhaltspflichtigen Ehemannes wird einbehalten | Stand: 20.09.2009

FRAGE: Meinem Mann wird die Betriebsrente einbehalten. Seine BFA-Rente von 1.380 ? wird auch gekürtzt, da mein Mann für zwei unterhaltspflichtig ist. Ich glaube, das dieses nicht rechtens ist.Nun hab...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,zunächst muß berechnet werden, wie hoch der Pfändungsfreibetrag Ihres Mannes ist. Dabei ist das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen festzustellen, hier also di ...weiter lesen

Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung des Anwaltshonorars bei Verzug? | Stand: 20.09.2009

FRAGE: Im Februar 1999 haben wir unsere Immobilie unserer Tochter geschenkt. Unserem Sohn haben wir eine Abfindung von EUR 51 000,- , zahlbar spätestens nach 10 Jahren (d.h. fällig im Februar 2009...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Verpflichtung zur Zahlung von AnwaltshonorarSie sind verpflichtet die Gebühren der Rechtsanwälte zu zahlen, wenn Sie sich vor deren Schreiben vom 31.08.200 ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Baurecht

Interessante Beiträge zu Erbpachtrecht

Bevorstehender Wartungstermin
Nürnberg (D-AH) - Eine mit der Routine-Durchsicht eines Wagens beauftragte Werkstatt hat von sich aus den Kunden darauf hinzuweisen, wenn die Wartung oder der Austausch wichtiger Kfz-Teile laut Herstellervorschrift in Kürze ...weiter lesen

Retour-Kosten bei Internet-Versand
Nürnberg (D-AH) - Wem eine per Internet bestellte Ware nach Erhalt nicht gefällt, kann sie in der Regel kommentarlos zurücksenden. Und der Händler darf seinerseits bei einem Bagatellwert von unter 40 Euro die dabei anfallenden ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Gartenpacht | Gartenpachtvertrag | Gartenpflege | Kündigung Pachtvertrag | Landpacht | Landpachtvertrag | Pacht | Pächter | Pachtgrundstück | Pachthöhe | Pachtkosten | Pachtland | Pachtrecht | Pachtvertrag | Pachtzins | Verpächter | Verpachtung | landwirtschaftlicher Pachtvertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen