Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Arbeitsbedingungen mit Nazi-Regime verglichen

Stand: 19.05.2011

Stand: 19.05.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer das Verhalten seines bisherigen Arbeitgebers mit dem der Nazi-Schergen im seinerzeitigen Dritten Reich vergleicht, hat jedes Recht auf Weiterbeschäftigung in dem Unternehmen unwiderruflich verspielt. Zumal dann, wenn es zu dieser Verleumdung in aller Öffentlichkeit bei einer arbeitsgerichtlichen Verhandlung kommt. Darauf hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil das Landesarbeitsgericht Hessen bestanden (Az. 3 Sa 243/10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, sollte der betroffene Triebfahrzeugführer nach 30-jähriger Beschäftigung entlassen werden. Der 47-jährige Vater eines Kindes, für das er unterhaltspflichtig ist, klagte gegen diese Kündigung. Während der mündlichen Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht warf er seinem Arbeitgeber und dessen Prozessbevollmächtigten vor, wie gedruckt zu lügen, und erklärte dann, er komme er sich dabei vor wie im Dritten Reich. Eine Behauptung, von der er auch trotz eindringlicher Aufforderung des perplexen Kammervorsitzenden nicht abzubringen war. Woraufhin das Unternehmen den Mann erneut fristlos und nunmehr endgültig kündigte.

Und das zu Recht, wie die Frankfurter Landesarbeitsrichter betonten. Zwar habe jeder Bürger der Bundesrepublik das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch dieses Grundrecht der Verfassung wird ausdrücklich nicht schrankenlos gewährt, sondern durch die allgemeinen Gesetze und das Recht auf persönliche Ehre beschränkt und muss in ein ausgeglichenes Verhältnis damit gebracht werden.

Der Vergleich heutiger betrieblicher Verhältnisse und Vorgehensweisen mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem und erst recht mit den in den Arbeits- und Konzentrationslagern begangenen Verbrechen stellt eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen und zugleich eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechts und eine Verhöhnung seiner Opfer dar. Der Arbeitgeber sei in einem solchen Fall zur fristlosen Kündigung nicht nur berechtigt, sondern vielmehr wegen seiner Schutzpflicht für die von dem Ausspruch direkt oder indirekt betroffenen übrigen Mitarbeiter geradezu verpflichtet. Wird doch mit einer solchen Äußerung unterstellt, dass diese Angestellten des Unternehmens willfährigen Handlangern unter dem NS-Regime gleichzusetzen sind.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Unterhaltspflichtig

Unterhalt an Sohn im Orientierungsjahr nach dem Abitur | Stand: 06.07.2015

FRAGE: Er hatte am 28.03.2015 seinen letzten Schultag, Zeugnisausgabe und Abi-Ball am 13.06.2015. Unterhaltszahlungen meinerseits bis einschl. Juni 2015 korrekt? Er nutzt ab Abflug 08.10.2015 "work & travel...

ANTWORT: Sie haben sich meiner Einschätzung nach richtig verhalten. Sie brauchen im Orientierungsjahr keinen Unterhalt zahlen, da das volljährige Kind dafür grundsätzlich selbst verantwortlic ...weiter lesen

Elternunterhalt als nicht leibliches Kind | Stand: 14.05.2015

FRAGE: Mein Stiefvater ist kürzlich nach einem Schlaganfall in ein Pflegeheim verlegt worden. Nach Abzug des Beitrags der Pflegeversicherung bleibt noch ein Betrag von ca. € 1500 offen. Da meine Mutte...

ANTWORT: Wenn die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims weder durch das eigene Vermögennoch durch die Pflegekasse abgedeckt werden können, leistet das Sozialamt.Dabei prüft es jedoch, ob Verwandt ...weiter lesen

Änderung des Unterhaltsbeitrags bei Unterhaltspflicht für drei Personen | Stand: 01.05.2015

FRAGE: Habe eine Tochter (12 Jahre), für die ich Kindesunterhalt zahle. Mein Sohn (15) wohnt bei mir. Ich möchte die Höhe des Unterhalts für meine Tochter überprüfen. Dazu will ic...

ANTWORT: Sehr geehrter Herr Wett,leider kann man zu den einzelnen von Ihnen benannten Positionen nicht mit Ja oder Nein antworten. Wie meistens muß der Jurist sagen, "es hängt davon ab,..."Grundsätzlic ...weiter lesen

Unterhaltspflicht gegenüber Sohn nach abgebrochener Schule und erster Lehre | Stand: 15.04.2015

FRAGE: Mein Sohn ist 21 Jahre, hat das Gymnasium abgebrochen Und hat dann in einem Schnellrestaurant ein paar Monate geschafft und auch abgebrochen. Jetzt begann er eine Lehre als Sport Kaufmann. Muss ich al...

ANTWORT: Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das setzt jedoch einerseits Bedürftigkeit, andererseits Leistungsfähigkeit voraus. Ob Ih ...weiter lesen

Rückforderungen des BAföG-Amts trotz Zahlungspflicht des Vaters | Stand: 09.02.2015

FRAGE: Sehr geehrte Rechtsanwälte,bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):Meine Eltern leben getrennt. Ich habe von Oktober 2006 bis Juni 2010 i...

ANTWORT: Grundsätzlich müssen Sie das als Darlehen gewährte BAFöG zurück bezahlen, wenn und weil die gesetzlichen Rückforderungebedingungen eingetreten sind bzw. insoweit die entsprechende ...weiter lesen

Unterhaltsansprüche von Ehegatten nach der Scheidung | Stand: 25.07.2009

FRAGE: Ich habe 23 Jahre im Ausland gelebt und meine private Altersversicherung beim Internat.Finanzchrash verloren. Dies zwang mich zurück nach Deutschland zu kommen und An-trag auf Grundsicherung zu stellen.Dies...

ANTWORT: Der Sinn der Nachfrage der Grundsicherungsbehörde ist, abzuklären, ob Sie die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen müssen, oder ob nicht primär Unterhaltsverpflichtungen zu Ihren Gunste ...weiter lesen

Besteht der Anspruch auf Selbstbehalt immer, auch wenn man Unterhaltsverpflichtungen hat? | Stand: 20.07.2009

FRAGE: Ich würde ich gerne wissen, ob ich als Arbeitswilliger gesetzlichen Anspruch auf Selbstbehalt habe, und zwar immer, also gegenüber Kindern, Erwachsenen? Und zwar auch dann, wenn man verheirate...

ANTWORT: Sie fragen, ob Sie, wenn Sie Unterhaltsverpflichtungen haben, immer Anspruch auf einen Selbstbehalt haben, hierzu folgendes:Das ist grundsätzlich der Fall. Im Einzelnen:Wenn Sie nicht arbeiten, is ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Unterhaltspflichtig

Die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
| Stand: 23.12.2016

Sehr häufig kommt es vor, dass ein Unterhaltsverpflichteter mangels ausreichendem Einkommen nicht allen vorhandenen Unterhaltsberechtigten den ihnen zustehenden Unterhalt in voller Höhe jeweils erbringen kann. Das ...weiter lesen

Unterhaltspflicht der Großeltern gegenüber Enkelkinder
| Stand: 28.04.2014

In Fällen von Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Alleinerziehung stellt sich immer wieder die Frage, ob und gegebenenfalls wann und dann in welchem Umfang die Großeltern den Enkeln gegenüber unterhaltspflichtig ...weiter lesen

Rechtlicher Vater schuldet dem nichtleiblichen Kind Unterhalt
| Stand: 25.03.2014

Ein rechtlicher Vater ist selbst dann nicht von der Unterhaltspflicht befreit, wenn er zweifellos leiblicher Vater ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss betont und lehnte die Verfahrenskostenhilfe für ...weiter lesen

Kleinkinder alleine Zuhause: Wer soll eingreifen?
| Stand: 08.03.2013

Frage: Mich beunruhigt ein Fall von Kindesvernachlässigung in unserem Haus. Ein neu eingezogenes Paar mit drei sehr kleinen Kindern ist offenbar total überfordert. Jedenfalls machen alle einen sehr verwahrlosten ...weiter lesen

Unterhaltspflicht ungelernter weiblicher Arbeitskräfte gegenüber minderjährigen Kindern
| Stand: 21.11.2012

Auch ungelernte weibliche Arbeitskräfte sind gegenüber ihren minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet, sofern diese im Haushalt des betreuenden Vaters leben. Sofern die Kindesmutter keine eigenen Einkünfte ...weiter lesen

Arbeitslose Ehefrau muss nicht für den Kredit des Mannes haften
Nürnberg (D-AH) - Was des einen seine Peanuts, sind des anderen seine Wackersteine: Verlangt eine Bank für den 50.000-Euro-Kredit eines Klein-Unternehmers eine 10.000-Euro-Bürgschaft der seit einem Jahr ar ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Anspruch-Unterhaltsgeld | Behinderten-Unterhaltsgeld | Erwerbsobliegenheit | Unterhaltsanspruch | Unterhaltsberechtigt | Unterhaltsempfänger | Unterhaltsforderung | Unterhaltspflichtverletzung | Unterhaltsrecht | Unterhaltsrückforderung | Unterhaltsrückstand | Unterhaltsschulden | Anschlussunterhalt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen