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Gefälschte Arzt-Rezepte

Stand: 13.05.2011

Stand: 13.05.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Schiebt ein Privatpatient seiner Krankenkasse gefälschte Rezepte unter und lässt sich in großem Maße Medikamente vergüten, die er nie bezogen hat, ist bei erfolgter Entdeckung sein sofortiger Rausschmiss aus der Versicherung rechtens. Dem steht auch kein eigentlich vom Gesetzgeber zur Aufrechterhaltung des gesundheitlichen Versicherungsschutzes gedachtes absolutes und ausnahmsloses Kündigungsverbot der hintergangenen Kasse entgegen. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Celle bestanden (Az. 8 U 157/10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte ausgerechnet ein pensionierter Polizist über zwei Jahre hinweg insgesamt 47 gefälschte Rezepte bei seiner privaten Krankenkasse eingereicht. Dabei erschlich er sich ein erkleckliches Zubrot von 3.813, 21 Euro. Als die Kasse den Betrug schließlich aufgedeckt hatte.

Die Schlechterfüllung des Versicherungsvertrages durch gezieltes betrügerisches Verhalten kann damit aber in keiner Weise verglichen werden. Wer Straftaten zu Lasten seines Vertragspartners begeht, ist grundsätzlich nicht schutzwürdig. Wobei sich als unerheblich erweist, ob tatsächlich nicht er, sondern die Frau des Betroffenen die Rezepte gefälscht habe. Als seiner unbestrittenen Repräsentantin wird das Handeln der Ehefrau seinem eigenen gleichgestellt.

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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
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   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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