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Sozialhilfe-Darlehen für Ersatz-Fernseher

Stand: 06.04.2011

Stand: 06.04.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Versagt das Fernsehgerät eines Sozialhilfe-Empfängers seinen Dienst und ist nicht mehr zu reparieren, muss ihm nicht zusätzlich zur staatlichen Stütze ein neuer TV-Apparat vom Staat finanziert werden. Auch nicht mittels eines behördlichen Raten-Darlehens. Darauf hat jetzt das Sozialgericht Bremen bestanden (Az. S 24 SO 323/10 ER).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war der Antrag des Betroffenen auf einen Zuschuss in Höhe von 160 Euro für den Austausch des defekten TV-Apparats vom Sozialhilfe-Träger abgewiesen worden. Der Mann könne sich die ca. 10 bis 35 Euro, für die ein gebrauchter Fernseher beispielsweise im Internet zu haben sei, innerhalb kürzester Zeit von der Regelleistung selber ansparen. Zumal sich während der dafür notwendigen maximal zwei, drei Monate das grundrechtlich verbürgte Informationsbedürfnis auch per Radio befriedigen ließe.

Dem stimmte das Gericht zu. Da der Antragsteller ja schon einen Fernseher hatte, handelt sich bei der umstrittenen Anschaffung des neuen Geräts hier offensichtlich nicht um eine erstmalige Bedarfsdeckung, sondern vielmehr um eine Ersatzbeschaffung. In diesem Fall setze ein Sozial-Darlehen aber voraus, dass der Bedarf unabweisbar geboten ist und keinen Aufschub duldet. Davon könne angesichts des geringen Preises eines gebrauchten Fernsehers und des höchstens kurzzeitigen Verzichts auf den heimischen TV-Empfang keine Rede sein.

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