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Periodische Mietminderung

Stand: 28.03.2011

Stand: 28.03.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Ist es im Hochsommer in angemieteten Gewerberäumen nachweislich zu heiß, habe deren Nutzer das Recht, in dieser Zeit einen Teil des vereinbarten Mietbetrags von sich aus einzubehalten. Allerdings nicht mehr in den anschließenden Monaten der kälteren Jahreszeiten. Periodisch auftretende und absehbar wieder verschwindende Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit einer Mietsache dürfen nämlich nicht mit einer ganzjährigen Mietminderung geahndet werden. Das hat jetzt in höchster Instanz der Bundesgerichtshof betont (Az. XII ZR 132/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte ein Kinderarzt Räume für den Betrieb seiner Praxis gemietet. Der Mediziner kürzte zunächst für den Monat September und dann auch für den anschließenden Oktober und November die vereinbarte Monatsmiete. Die Begründung: Wegen der im Sommer nachweislich aufgetretenen übermäßigen Innen-Temperaturen stellten die vermieteten Räume eine Gefahr für die anfälligen kleinen Patienten dar und seien nur eingeschränkt als Kinderarzt-Praxis nutzbar.

Dem widersprach das Hausbesitzer-Ehepaar. Zur Zahlung der restlichen Septembermiete sei der Arzt bereits in einem gesonderten Rechtsstreit verurteilt worden. Und für die Monate Oktober und November stehe ihm ein Minderungsanspruch schon deshalb nicht zu, weil der Gebrauch der Mieträume in diesem Zeitraum unstreitig nicht durch Überhitzung beeinträchtigt und eine Beeinträchtigung in der kühleren Jahreszeit auch nicht zu erwarten gewesen sei.

Eine Argumentation, der sich der Bundesgerichtshof vorbehaltlos anschloss. Zwar müsse ein Hauseigentümer eine Mietsache immer so bereitstellen, dass der Mieter in der Lage ist, sie vertragsgemäß zu gebrauchen. Doch zum vertragsgemäßen Gebrauch war der Arzt während der kühleren Jahreszeit, in der sich die unterstellte Überhitzung objektiv nicht einstellen kann, ohne Einschränkungen in der Lage den Karlsruher Urteilsspruch. Wirkt sich ein Mangel jedoch nur periodisch in einem vorhersehbaren Zeitraum auf die Gebrauchstauglichkeit einer Gewerbemietsache aus, lässt das Gesetz auch nur eine periodische Minderung des Mietzinses in diesem Zeitraum zu.

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