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Unsinnige Radweg-Pflicht

Stand: 22.03.2011

Stand: 22.03.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Wenn keine besondere örtliche Gefahrenlage besteht, bedarf es auch keiner gesonderten Fahrradwege, welche die muskelbetriebenen Zweirädler kraft entsprechender Ausschilderung zwingen, die parallelen und meist zügigeren Straßenfahrbahnen allein dem motorisierten Fahrzeugverkehr zu überlassen. Gegen den in einem solchen Fall ausufernden Schilder- und Regulierungswahn hat sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen (Az. 3 C 42.09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Aufstellen von Verkehrszeichen eine Benutzungspflicht für Radfahren angeordnet. Mit der Folge, dass den Radfahrern nunmehr verboten war, auf den so gekennzeichneten Strecken die Fahrbahn zu benutzen. Diese Beschränkung wäre laut kommunaler Verkehrsbehörde hier notwendig, weil wegen der geringeren Fahrbahnbreite beim Überholen die Radfahrer gefährdet würden, zumal sich die Kraftfahrer häufig nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit hielten.

Eine zu allgemeine Argumentation, der die Leipziger Bundesverwaltungsrichter nicht folgen wollten. Die dem Gericht vorliegenden Unfallzahlen würden beispielsweise konkret belegen, dass an dieser Stelle keine überdurchschnittliche Gefahr für Radfahrer bestehe. Bei der Pflicht zur Benutzung eines Radweges handelt es sich dagegen um eine Beschränkung des fließenden Verkehrs, für die strenge Voraussetzungen gelten. Dazu gehört eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage. Diese sei aber an dem kurvenarmen und übersichtlichen, auch nachts überdurchschnittlich gut beleuchteten Fahrbahnabschnitt nicht gegeben.

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