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Nur Billig-Haustür von der Sozialhilfe

Stand: 03.03.2011

Stand: 03.03.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer von staatlicher Sozialstütze lebt, hat offenbar weniger private Reichtümer zu verwahren und benötigt zum Schutz seiner Wohnstatt keine ausgesprochen teure Eingangstür. Diesen Eindruck lässt zumindest die aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Az. L 5 AS 423/09 B ER) aufkommen, dessen Richter einem Hartz-IV-Empfänger jetzt die billigste Tür vom örtlichen Baumarkt für das von ihm bewohnte Eigenheim vorschrieben.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte der Mann die nicht mehr reparierbare Eingangstür seines Hauses auszuwechseln. Dafür genehmigte ihm das Job-Center allerdings nur das preiswerteste Kunststoff-Exemplar vom örtlichen Baumarkt. Schließlich würden auch andere kostenbewusste und sparsame Hausbesitzer mit geringen eigenen Einkünften zu einer solchen einfachen Haustür greifen.

Dieser Argumentation schloss sich das Gericht an. Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat zwar Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses - Voraussetzung ist jedoch, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind den Hallenser Richterspruch. Zusammen mit den Einbaukosten durch einen örtlichen Handwerker sei für die Haustür ein Maximalbetrag von 750 Euro ausreichend, wie er für die billigste Variante ohne jeden weiteren Schnickschnack zu Buche schlägt.

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