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Kein Kindergeld während der Haft

Stand: 10.01.2011

Stand: 10.01.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Wird ein Jugendlicher verhaftet, verlieren seine Eltern den Anspruch auf das staatliche Kindergeld, das normalerweise bis zum 25. Lebensjahr weitergezahlt wird, wenn eine Ausbildung nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann. Das hat jetzt in einem aktuellen Urteil das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 10 K 10288/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war ausgerechnet ein Jurastudent als Drogenkurier zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Seine Mutter machte nun die Weiterzahlung des Kindergeldes geltend, da ihr Sohn ja noch immer studierwillig sei und mit der Verhaftung vom Staat gewissermaßen an der Fortsetzung seiner Ausbildung - der Voraussetzung für den Kindergeldanspruch - gehindert würde.

Dem wollten die Richter jedoch nicht folgen. Der 20-Jährige, zur Zeit der Tatbegehung immerhin angehender Jurist und sich der Auswirkungen seines kriminellen Handelns voll bewusst, habe vorsätzlich eine schwerwiegende Straftat begangen und damit allein die Unmöglichkeit des weiteren Studiums verursacht den Urteilsspruch.

Dieser Fall unterscheide sich nach Ansicht des Berlin-Brandenburger Finanzgerichts von der Erkrankung oder Mutterschaft eines volljährigen Kindes. Und sei auch nicht mit dem Freispruch nach einer Untersuchungshaft zu vergleichen, wo der Bundesfinanzhof beispielsweise das umstrittene Kindergeld doch zugesprochen hat, weil die Unterbrechung der Ausbildung damals nicht auf der Schuld und somit dem Willen des Kindes beruhte.

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