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Partybikes nur mit Sondergenehmigung

Stand: 07.01.2011

Stand: 07.01.2011 SE
Nürnberg (D-AH) - Schluss mit lustig: Weil bei einem so genannten Partybike nur der Spassfaktor im Vordergrund stehe, hat die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt die Nutzung eines solchen Gefährts auf ihren öffentlichen Straßen und Wegen untersagt. Und das zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden hat (Az. 16 K 6710/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, betrifft das Fahrverbot monströse 6 km/h schnelle und mit 16 Plätzen ausgestattete Pedomobile, auch als Bierbikes vermarktet. Zwar werden diese in der Tat durch die Betätigung der Pedale in Bewegung gesetzt, doch die damit verbundene Ortsveränderung ist offenbar nur ein Nebeneffekt. Der Hauptzweck liegt vielmehr im Betrieb einer mobilen Plattform, auf der sich eine Personengruppe in geselliger Weise mit dem Konsum vorwiegend alkoholischer Getränke die Zeit vertreibt.

Und weil das so ist, bedarf die Benutzung eines solchen Partybikes laut dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Im Vordergrund steht nicht die Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege zu Verkehrszwecken, sondern das gesellige Feiern mit Musik und Getränken das Urteil. Die Partybiker verfolgen mit ihren bierlustigen Touren nämlich einen vom Gemeingebrauch nicht mehr gedeckten verkehrsfremden Zweck.

Ganz abgesehen von der zweifelhaften Verkehrssicherheit des monströsen Gefährts, bei dem zwar nur der - hoffentlich nüchterne - Vordermann bremst und steuert, aber die mitfahrenden Gäste, wenn sie den Anweisungen des Lenkers nicht mehr zu folgen imstande sind, hinten unbeeindruckt weiter im Dutzend in die Antriebspedale treten können.

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