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Zuwendungen von Schwiegereltern

Stand: 07.12.2010

Stand: 07.12.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Wiederholen ist eben doch nicht gestohlen: Geldgeschenke von den Schwiegereltern sind nach einer Scheidung auf Verlangen zurückzuzahlen. Ist der Zweck der Schenkung die Unterstützung der Ehe vom eigenen Kind, so ist dieser bei einer Scheidung nicht mehr gegeben und kann zurück gefordert werden. Das hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden (Az. XII ZR 180/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, erbte ein Mann ein Grundstück, worauf er mit finanzieller Hilfe der Schwiegereltern ein Einfamilienhaus baute. Nur wenige Jahre später ging seine Ehe in die Brüche und die Schwiegermutter verlangte umgehend die rund 128.000 Euro zurück, die sie für den Hausbau zugeschossen hatte. Der Zweck des geschenkten Geldes, die Ehe der eigenen Tochter zu unterstützen, sei ja nun mit der Scheidung nicht mehr gegeben. Der scheidende Schwiegersohn aber berief sich auf sein laufendes Scheidungsverfahren, nach dem die Tochter ohnehin ein Großteil des Hauses bekommen würde und verweigerte die Rückzahlung des Betrags.

Dem aber widersprach nun der Bundesgerichtshof. Es handelt sich hier nicht um eine ehebedingte Zuwendung, die im Zugewinnausgleich bei der Scheidung aufgeteilt wird, sondern um ein Geldgeschenk, dass auch zurückgefordert werden kann. Das Geld müsse also zurückgezahlt werden und wird nicht als gemeinschaftliches Eigentum unter den sich scheidenden Eheleuten aufgeteilt.

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