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Nicht nachgewiesene Bewerbungen

Stand: 18.11.2010

Stand: 18.11.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer arbeitslos gemeldet ist, kann für seine Bewerbungskosten jährlich bis zu 260 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld bei seinem Leistungsträger geltend machen. Allerdings muss er die Ausgaben dafür nachvollziehbar belegen, wozu einfache Auflistungen oder nur digital gespeicherte Unterlagen in der Regel nicht geeignet sind. Diese Auffassung hat jetzt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines 56jährigen Arbeitslosen vertreten, der seine insgesamt 79 Bewerbungen und Rückläufe dazu lediglich auf einer CD eingereicht hatte (Az. L 25 AS 855/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, könnten laut der aktuellen Entscheidung zwar auch solche Bewerbungskosten erstattet werden, die bei der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken anfielen. Doch auch in diesem Fall müssen geeignete Nachweise beigebracht werden - worunter der Gericht ausdrücklich keine CD-ROM versteht, wenn die Behörde nicht über die technischen Möglichkeiten verfügt, diesen Datenträger zu lesen.

Zwar ist nach ausdrücklicher Auffassung der Landessozialrichter die Nutzung moderner Kommunikationstechniken im Rahmen von Bewerbungsbemühungen nicht nur zulässig, sondern sogar erwünscht. Doch beim gesetzlich geforderten Nachweis seiner Aktivitäten darf der Arbeitslose auf diese Informationstechnologien erst zurückgreifen, wenn in der Arbeitsbehörde die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für ihre Umsetzung geschaffen worden sind. Daran fehlte es hier.

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