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Prozesskosten aus Lebensversicherung

Stand: 17.11.2010

Stand: 17.11.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Juristerei ist keine Ökonomie: Nicht alles, was Recht ist, hat wirtschaftlich sinnvoll zu sein. Wer die Kosten für einen Gerichtsprozess nur aufbringen kann, wenn er dafür seine Kapital-Lebensversicherung auflöst oder beleiht, muss dies ohne Wenn und Aber auch machen. Auf das Verhältnis des Rückkaufwertes zu den eingezahlten Beträgen der Police kommt es bei Schulden vor Gericht nicht an. Darauf hat jetzt der Bundesgerichtshof verwiesen (Az. XII ZB 55/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ging es um die gerichtliche Auseinandersetzung über die Höhe des Trennungsunterhalts für eine geschiedene Frau. Der verklagte Ex-Mann hatte dafür Prozesskostenbeihilfe beantragt. Die wurde ihm aber mit der Begründung verweigert, er solle erst seine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 12.777 Euro dafür aus eigenem Aufkommen einsetzen. Schließlich übersteige dieser Betrag das gesetzlich zu belassende Schonvermögen und die Verwertung sei damit nicht unzumutbar.

Eine Einschätzung, der sich Deutschlands oberste Bundesrichter anschlossen. Nach ausdrücklicher Auffassung des Bundesgerichtshofes ist die Frage, ob der Einsatz einer Lebensversicherung unzumutbar ist und eine verbotene soziale Härte darstellt, immer jeweils an Hand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beantworten.

Die pauschale Rechtsprechung, dass ein Hilfebedürftiger generell nicht auf die Kündigung bzw. den Verkauf einer Lebensversicherung für die Prozesskosten verwiesen werden darf, wiesen die Karlsruher Richter zurück. Ebenso die gegenteilige Auffassung, eine solche Police sei unabhängig davon, ob sie der Altersversorgung dienen muss oder nicht, stets zur Deckung der Verfahrensausgaben einzusetzen.

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   | Stand: 17.10.2017
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   | Stand: 17.10.2017
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   | Stand: 16.10.2017
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