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Gewerblich genutzter Wohnraum

Stand: 10.11.2010

Stand: 10.11.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Das Sein bestimmt den Schein: Ob es sich bei einer Mietsache um Wohnungen oder Gewerberäume handelt, hängt allein von der tatsächlichen Nutzung der Räumlichkeiten ab. Als was das Objekt dagegen im Mietvertrag bezeichnet wird, ist rechtlich ohne Bedeutung. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt/Main vertreten (Az. 2 U 220/09) und der Mieterin zweier Appartements den besonderen Wohnraum-Kündigungsschutz versagt, der für gewerbliche Mieträume nicht in Frage kommt.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, handelt es sich bei den umstrittenen Objekten um zwei Appartements, mit denen ihre Mieterin bei der Eigentümerin mit 33.076 Euro Mietrückstand in der Kreide stand. Als die Vermieterin die Objekte dann fristlos kündigte, wollte die Schuldnerin das nicht akzeptieren. Schließlich seien die Kündigungsgründe nicht hinreichend genau dargelegt und es handle sich um eine so genannte Saldokündigung, wie sie bei Wohnraumverträgen prinzipiell unzulässig wäre.

Dem widersprach das Gericht. Die an der Vertragskündigung nicht interessierte Mieterin wohnt nämlich gar nicht selbst in den Appartements, sondern vermietet sie zusammen mit anderen Wohneinheiten weiter und bestreitet aus diesen Einnahmen ihren Lebensunterhalt. Damit aber kann auf dieses Mietverhältnis nicht das sozialere Wohnraummietrecht Anwendung finden, sondern nurmehr das restriktivere Gewerbemietrecht.

Insbesondere besteht kein Anlass, hier die besonderen Vorschriften über den Kündigungsschutz anzuwenden. Denn diese dienen allein dazu, den tatsächlichen Mieter von Wohnraum vor dem sozial nicht gerechtfertigten Verlust des Daches über dem Kopf als dem Mittelpunkt seines Lebens zu schützen. Auf jemanden aber, der die Räumlichkeiten nicht selbst bewohnt, sondern sie vertragsmäßig an Dritte weitervermietet, trifft dieser Schutzzweck dagegen gerade nicht zu.

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   | Stand: 17.10.2017
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   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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