Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Stand: 05.11.2010

Stand: 05.11.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Auch in einem Routine-Bußgeldverfahren, das noch nicht die Stufe der gerichtlichen Auseinandersetzung erreicht hat, steht dem Betroffenen schon die volle Akteneinsicht bei den entsprechenden Behörden zu. Dieses uneingeschränkte Recht auf unverzügliche Einsichtnahme umfasst alle Akten und Aktenteile, auf welche sich der konkrete behördliche Schuldvorwurf stützt. Eine Verwaltungsbehörde ist nicht berechtigt, die geforderte Herausgabe der Akten unter Hinweis auf ein zukünftiges gerichtliches Verfahren hinauszuzögern oder gar prinzipiell zu verweigern. Darauf hat jetzt das Amtsgericht Erfurt bestanden (Az. 64 OWi 624/10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verlangte ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten, die so genannte Lebensakte eines bestimmten Geschwindigkeits-Messgerätes der Verkehrsbehörde einsehen zu können. Nur damit - so sein Antrag - können er seine auf Grund konkreter Hinweise nahe liegende Vermutung belegen, an dem Blitzer sei nach der Eichung eine Reparatur vorgenommen worden, womit der seinem Mandanten unterstellte Verkehrsverstoß möglicherweise eine Fehlmessung wäre. Was ihm die Behörde jedoch verweigerte. Eine derart tiefgehende Überprüfung der Messapparatur sei im gegenwärtigen Stadium des Bußgeldverfahrens üblicherweise nicht Gegenstand der Verfahrensakte und folglich erst, wenn überhaupt, mit großer zeitlicher Verspätung möglich - in der Regel frühestens zum Einspruch vor Gericht.

Dieser Hinhaltetaktik wollte das Thüringer Amtsgericht jedoch nicht folgen. Jede Möglichkeit einer Verfahrenseinflussnahme durch den Bürger wäre von vorneherein zum Scheitern verurteilt, könnte er nicht die Erwägungen der Behörde, die eine bestimmte Entscheidung bewirkt haben, an Hand der Aktenführung genau nachvollziehen und gegebenenfalls korrigieren den Erfurter Richterspruch. Dabei ist das Recht auf Akteneinsicht ein zentraler Bestandteil des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Bürger auf unbeschränktes rechtliches Gehör in jedwedem Verfahren - egal, ob es sich nun um eine einfache Bußgeldsache oder einen schwerwiegenden Mordvorwurf handelt.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Exmatrikulation

Unterhaltspflicht endet mit Studienende | Stand: 16.07.2015

FRAGE: Ich habe bisher fast 26 Jahre Unterhalt für meine uneheliche Tochter gezahlt. Nun scheint das Ende der Unterhaltspflicht in Sicht zu kommen, was eine Frage aufwirft mit der ich mich an Sie wende.Mein...

ANTWORT: Sie schulden Unterhalt bis zum Ende des Studiums. Das Studium Ihrer Tochter ist beendet, wenn sie die letzte Prüfungsleistung erbracht hat. In den Foren wird dies häufig missverständlic ...weiter lesen

Exmatrikulation und Zurückzahlen des Stipendiums | Stand: 10.09.2014

FRAGE: Problem: Mein Sohn erhielt für seien Studiengang einen Rückmeldeversagungsbescheid, weil er 3-Mal eine Prüfung im Fach Mathematik Teil II nicht bestanden hat.In der Prüfungsliste, wurd...

ANTWORT: ich sehe keine Erfolgsaussichten für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen die Exmatrikulation.Der Exmatrikulationsbescheid ist im Widerspruchsverfahren überprüft worden. Das Widerspruchsverfahre ...weiter lesen

Ärger mit der privaten Krankenkasse | Stand: 16.01.2014

FRAGE: Meine Tochter hatte letztes Jahr ihr Examen als Konzertsolistin gemacht und ist am 01.04.13 exmatrikuliert worden. Sie hat sich schon vor diesem Termin bemüht in die Künstlersozialkasse (zahl...

ANTWORT: Die Rechtslage für Ihre Tochter wird zunächst geregelt in § 193 Abs. 3 VVG. Dort steht:(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrie ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht

Interessante Beiträge zu Exmatrikulation

Türkische Hochzeiten im Gewerbegebiet
Nürnberg (D-AH) - Türkische Hochzeiten sind in der Regel ein Massenvergnügen, und die Gebäude, in denen sie zelebriert werden, deshalb Vergnügungsstätten. Mit dieser so schlichten wie einleuchtenden Begründung hat jetzt das ...weiter lesen

Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
Nürnberg (D-AH) - Wer in seinem Unternehmen einen Job anzubieten hat, sollte es tunlichst unterlassen, in der Anzeige ausdrücklich nach einem jungen Mitarbeiter zu suchen. Eine solche Stellenausschreibung verstößt nämlich ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Arbeitsrecht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Abschlussprüfung | Abschlusszeugnissverlust | Doktortitel | Doppelstudium | Hochschulgesetz | Hochschulrecht | Leistungsnachweis | Promotion | Prüfungsrecht | Student | Studienrecht | Studium | Prüfungsordnung | Studiengebühren | Studienplatzklage | Studentenrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen