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Umzug in die Türkei

Stand: 22.09.2010

Stand: 22.09.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Ein arbeitsloser Deutscher, der zwecks Jobaufnahme in die Türkei umsiedeln will, kann im Rahmen der Förderung einer Arbeitsaufnahme nicht mehr mit der Übernahme der Umzugskosten durch die deutschen Sozialbehörden rechnen. Auf diese geänderte Rechtslage hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hingewiesen (Az. L 19 AS 1006/10 B ER).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, will ein verwitweter Türke deutscher Staatsangehörigkeit mit seinen drei minderjährigen Kindern in die Türkei umsiedeln. Der Mann ist hier wegen der erforderlichen Betreuung seiner Kinder nicht mehr in der Lage, eine Vollzeittätigkeit auszuüben. Er hat aber in der Türkei Familienangehörige, die sich um die Kinder kümmern könnten. Und da ihm jetzt in Izmir auch eine unbefristete Vollzeitarbeitsstelle angeboten wurde, wollte er dorthin ausreisen. Jedoch sei es ihm finanziell nicht möglich, die Umzugskosten in Höhe von durchschnittlich rund 7.500 Euro zu tragen. Weshalb er bei der Arbeitsbehörde beantragte, diesen Betrag im Rahmen einer Förderung der Arbeitsaufnahme für ihn zu übernehmen.

Allerdings vergebens. Zwar kann der Träger der Grundsicherung die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit mindestens 15 wöchentlichen Arbeitsstunden auch im Ausland fördern. Doch das Sozialgesetzbuch beschränkt diese Förderungsmaßnahme ausdrücklich auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Schweiz sowie einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Zu letzteren gehören das Fürstentum Liechtenstein, Island und Norwegen. Die Türkei kommt in dieser Aufzählung nicht vor.

Das war übrigens bis zum 31.12.2008 noch anders, als in den damaligen Regelungen Bezieher von Arbeitslosengeld die Umzugskosten des reinen Transports zur Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland ohne räumliche Begrenzung erstattet bekommen konnten. Dafür bezieht jetzt die neue Fassung des Gesetzes auch weitere Ausgaben wie beispielsweise Beförderungsauslagen, doppelte Mietaufwendungen, Reiskosten usw. ein - allerdings eben nicht mehr für jedes Land auf dieser Erde.

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