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Parkplatz vom Arbeitgeber

Stand: 02.09.2010

Stand: 02.09.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Ist ein Unternehmen in einem Rechtsstreit gerichtlich dazu verpflichtet worden, seinem Angestellten einen Parkplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen, darf es dem Betroffenen nun nicht nach Gutdünken einen für ihn besonders ungünstigen Stellplatz anbieten. Zumal dann nicht, wenn der Mitarbeiter zuvor bereits einen bedeutend günstigeren Parkplatz benutzt hatte. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (Az. 17 Sa 900/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, handelt es sich bei dem Betroffenen um einen Flugkapitän, der weit entfernt von seinem Stationierungsort wohnt und regelmäßig zum Dienstantritt dorthin fliegen muss. Dazu stellt er jeweils auf dem heimatlichen Flughafengelände seinen privaten Pkw ab, wofür er bisher auch stets die Parkgebühren von seinem Arbeitgeber erstattet bekam. Als diese nun gestrichen werden sollten, zog er vor Gericht und erstritt sich die Weiterzahlung des Geldes. Die Fluggesellschaft unterwarf sich zwar der Gerichtsentscheidung, entzog ihrem Kapitän nunmehr aber seinen bisherigen Parkplatz in dem Parkhaus direkt am Terminal. Statt binnen 3 Minuten an der so genannten Crewstation zu sein, sollte der Mann nun ein anderes, außerhalb gelegenes Parkhaus benutzen und jedes Mal mit einem Pendelbus zum Terminal fahren.

Zu Unrecht, wie die Frankfurter Arbeitsrichter entschieden. Die Zuweisung des entfernteren Parkplatzes auf dem Gelände entspreche nicht dem gesetzlich geforderten billigem Ermessen. Hierzu hätte der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Falls wichten und die beiderseitigen Interessen angemessen abwägen müssen. Die im vorherigen Rechtsstreit unterlegene Unternehmensführung hat aber in keiner Weise offen gelegt, auf Grund welcher konkreten Erwägungen dem Flugkapitän sein bisheriger Parkplatz entzogen und ein neuer zugewiesen wurde. Falls diese eine Kostenfrage wäre, fehlt dem Gericht jeglicher Vergleich seitens des Flugunternehmens, wie teuer der Platz im alten Parkhaus war und welcher Betrag an der neuen Stelle, einschließlich der Kosten für den Pendlerbus, aufzuwenden wäre. Zwar könne ein Mitarbeiter seiner Firma nicht vorschreiben, in welcher Form sie seiner Verpflichtung zur Bereitstellung eines kostenlosen Parkplatzes nachkomme. Gleichwohl dürfe kein Arbeitgeber eine solche Entscheidung in Gutsherrenart einfach nach freiem, unbilligen Ermessen treffen.

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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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