Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Streik in der Kirche

Stand: 20.08.2010

Stand: 20.08.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Kirchen-Mitarbeiter dürfen nicht streiken und die Gewerkschaft darf sie zum verbotenen Arbeitskampf nicht anstiften. Das hat in einem aktuellen Urteil das Arbeitsgericht Bielefeld betont (Az. 3 Ca 2958/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte es der Verband der Diakonischen Dienstgeber in Deutschland abgelehnt, Tarifverhandlungen mit einer gewerkschaftlichen Vertretung der Arbeitnehmer aufzunehmen. Daraufhin rief diese die Mitarbeiter in den Diakonischen Einrichtungen Nordrhein-Westfalens zu Kampfaktionen und Warnstreiks auf.

Zu Unrecht, wie das Bielefelder Arbeitsgericht klarstellte. Gegen die Anerkennung eines Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen spricht vor allem das Gebot der Wahrung der Arbeitskampfparität. Dieser anerkannte Grundsatz fordert, die Abwehrfähigkeit beider Seiten sicherzustellen. Den diakonischen Arbeitgebern würde die gesetzlich geforderte Abwehrfähigkeit jedoch fehlen, da ihnen das Arbeitskampfmittel der Aussperrung prinzipiell nicht zur Verfügung steht. Denn das Kampfmittel der Aussperrung ist sowohl kirchenrechtlich und satzungsrechtlich als auch nach den Grundsätzen der christlichen Glaubens- und Sittenlehre verboten und damit für die kirchliche Arbeitgeberseite unzumutbar.

Zumal das im Grundgesetz festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Kirche gebiete, den Kirchen und Trägern kirchlicher Einrichtungen bei der Gestaltung der sozialen Ordnung einen eigenen Weg offen zu halten, der die Wahrnehmung der Aufgaben in einer eigenständigen Organisation und nach eigenen Verfahrensregelungen ermöglicht. Selbst wenn die Gewerkschaft im Bereich der Diakonischen Dienstgeber davon ausgeht, dass dieser verfassungsrechtlich vorgesehene Dritte Weg dazu genutzt werde, einseitige Lohnpolitik zu betreiben, belege dies noch kein derart erhebliches strukturelles Ungleichgewicht, welches eine Zubilligung des Streikrechts in der Kirche und ihren Einrichtungen gerechtfertigen würde.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mietindex

Möglichkeit einer höheren Abfindung durch nachträgliche Anerkennung eines Behinderungsgrades | Stand: 17.10.2009

FRAGE: Am 17.07.09 hatte ich vor dem Arbeitsgericht mit meinem ehemaligen Arbeitgeber Gerichtsverhandlung, da dieser mich noch während ich krankgeschrieben war, gekündigt hat.Zu diesem Zeitpunkt wurd...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Da Ihre Frage auf die Möglichkeit einer höheren Abfindung zielt, darf ich vorliegend davon ausgehen, dass Sie bereits eine Abfindung von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber erhalte ...weiter lesen

Beim Downlaod eines Anti-Viren-Programms auf eine Abzocker Seite umgeleitet worden und nun soll ein Abo bezahlt werden | Stand: 16.10.2009

FRAGE: Habe am 11.10.09 ein Virenprogramm runterladen wollen. Bin von diesem Programm aus auf eine andere Seite von geleitet worden. Dort musste ich mich anmelden, um das Virenprogramm herunterzuladen.Habe be...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie sollten auf diese Rechnung nicht zahlen, da die Forderung von der Rechtsprechung für unberechtigt angesehen wird. Zwar ist es natürlich grundsätzlich möglich ...weiter lesen

Hat ein Testamentsvollstrecker neben seinem Honorar noch den Anspruch auf die Konstituierungsgebühr? | Stand: 16.10.2009

FRAGE: Ich bin als Testamentsvollstrecker mit 3 % TV-Honorar lt Testament vorgesehen. Habe ich nicht zusätzlich ein Anrecht auf eine Konstituierungsgebühr und wenn ja, in welcher Höhe?Ist solch...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstanden habe, sind Sie testamentarisch als Testamentsvollstrecker bestimmt worden und der Erblasser eine Pauschalvergütung von 3 % des Nachlasse ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht

Interessante Beiträge zu Mietindex

Scheinjob zwecks Erbschleicherei
Nürnberg (D-AH) - Wer die Bewirtschaftung des Anwesens einer vermögenden Dame offensichtlich nur deshalb übernommen hat, um später deren Erbe anzutreten, kann sich bei Problemen in diesem Scheinjob nicht auf ein reguläres ...weiter lesen

Umfallendes Motorrad
Nürnberg (D-AH) - Ein heftiger Windstoß kann ein fahrtüchtiges, aber zur Unfallzeit ordnungsgemäß abgestelltes Motorrad mit einem Schlag zu Sperrmüll werden lassen - für den Besitzer glücklicherweise nicht im wörtlichen, ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Durchschnittsmiete | Indexmiete | Miete | Mieter | Mietgrenze | Mietpreisspiegel | Mietrichtwert | Mietspiegel | Modernisierung | Ortsübliche Miete | ortsübliche Vergleichsmiete | Vergleichsmiete

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen