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Keine Haftung für Untervermietung

Stand: 03.08.2010

Stand: 03.08.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Ein Hausbesitzer ist nicht verpflichtet, mit einer gewerblichen Vermietung seines Gebäudes weiteren Untervermietungen zuzustimmen. Hat er das nicht getan, kann ein trotzdem vorhandener Untermieter keine Schadensersatzansprüche an ihn als Vermieter stellen, wenn dieser sich nach einer rechtmäßigen Aufkündigung des Vertrages mit dem eigentlichen Mieter auch auf der Straße wiederfindet - obwohl das Untermietverhältnis formell nicht beendet wurde. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-24 U 91/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, löst eine Verweigerung der Untermiete keine Schadensersatzpflicht des Vermieters aus, da er damit keine Pflichtverletzung begeht. Zumindest dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein gewerbliches Mietverhältnis vorliegt. Denn ein Gewerberaummieter hat prinzipiell keinen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung für ein Untermietverhältnis. Ein solcher Untermieter ist als Kollateralgeschädigter allenfalls berechtigt, gegenüber dem Untervermieter Schadensersatzansprüche geltend zu machen bzw. den Untermietvertrag seinerseits fristlos zu kündigen

Ohne juristischen Belang erweist sich dabei übrigens, dass - wie hier - beide Seiten selbst die Bezeichnung Wohnraummietvertrag benutzten. Tatsächlich lag ein gewerbliches Mietverhältnis vor. Denn die Räume wurden von einer GmbH im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit als Telekommunikationsunternehmen genutzt. Als juristische Person konnte sie die Räume also gar nicht als Wohnung belegen.

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