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Gründungszuschuss auch später möglich

Stand: 05.07.2010

Stand: 05.07.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Soll aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Förderleistung bewilligt werden, ist dafür nicht der absolut nahtlose Übergang aus der anerkannten Beschäftigungslosigkeit notwendig. Für die Rechtmäßigkeit der beantragten Förderung reicht es aus, wenn zwischen dem Anspruch auf Arbeitslosengeld und der anschließenden Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ein Zeitraum von ca. einem Monat nicht überschritten wird. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 11 AL 11/09 R).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte sich ein Dachdecker für nur einen Tag arbeitslos gemeldet und das für diesen Tag beantragte Arbeitslosengeld auch bewilligt bekommen. Gleichzeitig stellte er mit Beginn des nächsten Tages einen Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses. Der wurde ihm allerdings verweigert, weil er die dafür notwendige Stellungnahme einer fachkundigen Stelle sowie eine Gewerbeanmeldung erst knapp zwei Wochen später bei der Arbeitsagentur einreichte. Die sah den Anspruch auf eine solche Förderung verwirkt, weil der Mann inzwischen ja aus der Arbeitslosenstatistik heraus und sozusagen kein Fall für den Fallmanager mehr war.

Einer solch engen Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen widersprachen allerdings mit Blick auf die aktuelle Rechtsentwicklung Deutschlands oberste Sozialrichter. Sinn und Zweck der staatlichen Förderleistung verwirklichen sich auch dann noch, wenn kein absolut nahtloser Übergang von einem vorangehenden Arbeitslosengeldanspruch stattfindet und die professionelle Vorbereitung der neuen, selbständigen Tätigkeit einige Zeit beansprucht den Kasseler Richterspruch. Vier Wochen seien dafür sicherlich angemessen.

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