Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

SIM-Karten für Häftlinge

Stand: 16.06.2010

Stand: 16.06.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Ein Vollzugsbeamter, der Häftlingen SIM-Karten für ihre im Gefängnis verbotenen Handys beschafft, ist sofort vom Dienst zu entfernen. Jedenfalls dann, wenn er das Dienstvergehen nicht selbst seinen Vorgesetzten gebeichtet hat. Darauf hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestanden (Az. 3 A 11391/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, überließ ein rheinland-pfälzischer Justizvollzugsobersekretär einem Strafgefangenen eine SIM-Karte, mit der dieser sowie weitere zehn Gefangene mehrere hundert Telefongespräche in der JVA Dietz führten. Nachdem der Häftling diese Karte wegen einer drohenden Zellenkontrolle selbst zerstört hatte, beschaffte ihm der Beamte eine weitere Ersatzkarte.

Nach Auffassung der Koblenzer Richter ein schwerwiegendes Dienstvergehen, durch das der Vollzugsbeamte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in eine pflichtgemäße Amtsführung zu Recht verloren hat. Unkontrollierte Handygespräche können dazu missbraucht werden, aus der Anstalt heraus kriminelle Handlungen zu veranlassen oder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde zu behindern. Damit entsteht nicht nur ein unbeherrschbares Risiko für die Sicherheit der Allgemeinheit, sondern wird auch konkret die Gesundheit und das Leben der Bediensteten sowie der anderen Gefangenen im Gefängnis in Gefahr gebracht.

Und schließlich habe sich der Beamte durch die grob pflichtwidrige Überlassung der SIM-Karten an den Gefangenen auch all den anderen Häftlingen gegenüber, die davon erfahren hatten, erpressbar gemacht. Nur wenn der Vollzugsbeamte seine Pflichtverletzung der Anstaltsleitung freiwillig offenbart hätte, hätte er sich dadurch auch aus der Erpressbarkeit befreien und seinen Dienst möglicherweise fortsetzen können.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Unterhaltspfändung

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) | Stand: 06.09.2009

FRAGE: Hatte jetzt 22 Monate einen Job, da ich alleinerziehend mit zwei Kindern bin. Ich habe ich eine Aufstockung zu meinen Lohn vom Arbeitsamt erhalten (ALG II ). Bin unverschuldet. Ab 01.08.09 - 23.08.09 arbeitslo...

ANTWORT: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähi ...weiter lesen

Welches Einkommen berechtigt noch zum Erhalt von Wohngeld und Grundsicherung? | Stand: 06.09.2009

FRAGE: Meine Frau (76 Jahre), ich (74 Jahre) sind Rentner mit einer Rente von ? 355,00 bzw. ? 577,00. Wir haben eine Mietwohnung seit April 2008 mit mtl. Miete ? 1003,00 + Nebenkosten ?200. Nach Verkauf unsere...

ANTWORT: Ihre Anfrage zielt darauf ab, ob neben dem von Ihnen erzielten Einkommen in Form der Rente i. H. v. gesamt 932,00 Euro mtl., weitere Einnahmen, insbesondere aus Grundsicherung oder Wohngeld generiert werde ...weiter lesen

Frage der Wohnflächenabweichungen in Mietverträgen | Stand: 06.09.2009

FRAGE: Meine Frau und ich haben 1988 ein Mehrfamilienhaus in Berlin erworben und damit auch einen Altmietervertrag übernommen.Dieser Mietvertrag wurde 1978 vom Vorbesitzer über eine Fläche vo...

ANTWORT: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wohnflächenabweichungen in Mietverträgen und der Realität ist sehr eindeutig, dabei berücksichtigt diese Rechtsprechung auf Flächenangabe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht

Interessante Beiträge zu Unterhaltspfändung

In der Garage explodierendes Auto
Nürnberg (D-AH) - Wer versucht, sein Auto in einer privaten Garage zu starten, um damit dann auf die Straße zu fahren, setzt die Öffentlichkeit schon mit dem noch nicht losgefahrenen Wagen einer Betriebsgefahr aus. Gerät ...weiter lesen

Gekündigter Pilot fliegt weiter
Nürnberg (D-AH) - Hat eine Fluggesellschaft einem ihrer Piloten gekündigt, dann muss sie ihn doch so lange noch weiter an seine Arbeit ins Cockpit ihrer Maschinen lassen, bis der Arbeitsvertrag tatsächlich abgelaufen ist. ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.130 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.09.2017
Freundlich und kompetent, gerne wieder

   | Stand: 19.09.2017
gut investierte 7 Minuten!

   | Stand: 16.09.2017
Bin mit der Beratung sehr zufrieden.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Familienrecht | Insolvenzrecht | Nullinsolvenz | Offenbarungseid | Privater Konkurs | Privatinsolvenz | Restschuldbefreiung | Schuldenbefreiung | Verbraucherkonkurs | Wohlverhaltensperiode | Girokonto für Jedermann | Hausfrauenbürgschaft | Schuldnerhilfe | Verbraucherinsolvenzrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen