Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Falscher Alarm

Stand: 09.06.2010

Stand: 09.06.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer durch sein missverständliches Verhalten einen Fehlalarm der Polizei auslöst, darf nicht automatisch dafür zur Kasse gebeten werden. Auch dann nicht, wenn er die zum Sondereinsatz der Beamten führende Gefahrenlage bewusst nur vorgetäuscht hat. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden (Az. 11 K 2004/09). Nach Ansicht des Gerichts kommt es in einem solchen Fall immer darauf an, ob der Simulant die polizeilichen Fehlmaßnahmen selbst vorsätzlich gewollt und unmittelbar provoziert hat.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte ein junger Mann einfach keinen Bock auf einen Date mit seiner Freundin und teilte ihr zur Begründung per SMS mit, er sei gerade überfallen worden. Die erschreckte Freundin wählte den Notruf der Polizei und gab der die Adresse des Betroffenen. Woraufhin ein Spezialkommando ausrückte, aber das ob der Befreiungsaktion selbst erstaunte Opfer wohlbehalten in seiner Wohnung vorfand. Wegen des falschen Alarms stellten die Beamten 148 Euro in Rechnung, welche der junge Mann aber nicht zahlen wollte.

Zu Recht. Laut Arnsberger Richterspruch ist nicht davon auszugehen, dass der Mann wissentlich und willentlich den auf seinem Verhalten beruhenden Polizeieinsatz verursachen wollte. Ein solcher Vorsatz aber ist die Voraussetzung für jegliche behördliche Gebührenerhebung bei einer missbräuchlichen Alarmierung oder einer vorgetäuschten Gefahrenlage. Wobei dann übrigens immer nur die Kosten der nicht erforderlichen Gefahrenabwehr berechnet werden dürfen, nicht aber der Aufwand für strafrechtliche Ermittlungen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-562
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sicherheitsrecht

Versetzung nach Streit im öffentlichen Dienst trotz Rückhalt aus dem Kollegium | Stand: 09.07.2015

FRAGE: Seit 9 Monaten bin ich im öffentlichen Dienst, im Kindergarten einer Gemeinde beschäftigt. Chefin hat versucht mich raus zu mobben. Hat auch wegen des Engagements der Eltern nicht geklappt. Ic...

ANTWORT: Sie sollten sich der Versetzung nicht widersetzen, aber gegen die Versetzung empfiehlt sich eine Klage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim für Sie zuständigen Arbeitsgericht ...weiter lesen

Klage gegen die Stadt wegen falscher Ausbaubeiträgen | Stand: 13.12.2014

FRAGE: Eine Stadt verlangt für eine Hinterlieger-Gartenanlage Ausbaubeiträge (50% eines Vollgeschosses) ohne Tiefenbegrenzung. Die Anlage ist von der Straße aus 40m entfernt, nur über eine...

ANTWORT: Bitte teilen Sie mir mit, ob eine Klage generell sinnvoll erscheint Antwort Rechtsanwalt: Eine Klage erscheint unter den Umständen generell sinnvoll. Die Wahrscheinlichkeit des Obsiegens schätz ...weiter lesen

Agentur für Arbeit möchte Auskunft über Gebäudegröße | Stand: 25.06.2014

FRAGE: Ich bin Alleinerziehend (Sohn 17 Jahre). Ich habe einen sozialversicherten Job. Da mein Lohn nicht so hoch ist bekomme ich noch anteilig Hartz 4. Ich wohne bei meiner Mutter in einem Einfamilienhaus. Da...

ANTWORT: Jede Anordnung einer Behörde in Deutschland mit der Dritte in Anspruch genommen werden sollen bedarf einer Ermächtigungsgrundlage. Dies bedeutet, dass die Behörde durch ein Gesetz dazu ermächtig ...weiter lesen

Probleme mit Führerscheinstelle wegen MPU | Stand: 24.04.2014

FRAGE: Ich wurde 2010 mit 1,54 Promille Alkohol am Steuer erwischt. Daraufhin bekam ich ein Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt 2011, wo mir die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Neuerteilung erfolgte am 28.10.2011.A...

ANTWORT: Die Feststellung, ob und wann der Führerschein entzogen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen muss die Behörde den Führerschei ...weiter lesen

Kindergarten hat Einsicht in Wohnung | Stand: 06.03.2014

FRAGE: Die Gemeinde A hat unmittelbar vor unserer Eigentumswohnung ein sehr langes und hohes Gebäude errichtet (fast drei Geschosse). Es handelt sich um die Kindertagesstätte bei der Feuerwehr. Unser...

ANTWORT: Sie haben sich in Ihrer baurechtlichen Angelegenheit an mich gewandt. Es geht um das Bauvorhaben auf der gegenüberliegenden Seite. Dort wird ein Kindergarten errichtet. Sie fragen nun, ob das mi ...weiter lesen

Zinsen nach Urteil zahlen von dem man nichts wusste | Stand: 23.01.2014

FRAGE: Kurz zur Vorgeschichte, ich wurde mit 2001 zu 6 Monaten auf 2 Jahre Bewährung verurteilt, mit meinem Onkel zusammen. Er bekam soweit ich mich noch erinnern kann 5 Jahre Bewährung. Seit der Gerichtsverhandlung...

ANTWORT: In Ihren Fall macht Ihr Onkel Ansprüche aus dem Gesamtschuldnerausgleich geltend, vgl. § 426 BGB. Dieser Anspruch wird fällig, wenn einer der Gesamtschuldner beginnt, den Gläubige ...weiter lesen

Einweisung in Psychiatrie veranlassen | Stand: 09.01.2014

FRAGE: Ich habe eine Frage zur Einweisung in eine Psychiatrie ohne Zustimmung des Betroffenen. Meine Schwester (33 Jahre) befindet sich seit circa 1,5 Jahren in einem zunehmend verwahrlosten Zustand. Vor circ...

ANTWORT: In dem Fall Ihrer Schwester gibt es zwei Möglichkeiten zu handeln Beide Maßnahmen müssten beim Amtsgericht, das für den Wohnort Ihrer Schwester zuständig ist beantragt werde ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Sicherheitsrecht

Rechtfertigender Notstand: Welcher Fall ist darunter zu verstehen?
| Stand: 29.03.2016

Im Straßenverkehr dient der „rechtfertigende Notstand“ dazu, eine Situation zu rechtfertigen, bei der man gegen das Gesetz verstößt. Der rechtfertigende Notstand ist im § 16 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) ...weiter lesen

Beschlagnahmung von Wohnungen für Flüchtlinge?
| Stand: 11.01.2016

Derzeit wird viel über die Flüchtlingspolitik diskutiert, in Europa und gerade auch in Deutschland. Häufig werden mir als Juristin und Rechtsanwältin in diesem Zusammenhang in der letzten Zeit die Fragen ...weiter lesen

Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung
| Stand: 25.11.2015

Eine grob fehlerhafte Bauausführung vermag einen tief greifenden Vertrauensverlust des Auftraggebers in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers nicht mehr zu begründen, wenn dieser bereits mit der Mängelbeseitigung ...weiter lesen

Autoschäden bei Drogenfahndung
Nürnberg (D-AH) - Wo gehobelt wird, fallen Späne: Wird ein für Drogentransporte benutztes Fahrzeug bei der polizeilichen Durchsuchung beschädigt, haftet dafür nicht die Fahndungsbehörde. Sie mu ...weiter lesen

Bäume fällen im Mietgarten
Nürnberg (D-AH) - Lässt ein Hauseigentümer wegen Umsturzgefahr die überalterten Bäume an der Grenze zum Nachbargrundstück entfernen, kann er die Aufwendungen dafür nicht auf den Mieter seines Gartens umlegen. Selbst wenn ...weiter lesen

Windfarm neben Flughafen
Nürnberg (D-AH) - Die Sicherheit des Flugverkehrs stehe allein im öffentlichen Interesse der Allgemeinheit und unterliege keinem eigenen Rechtsanspruch eines privaten Flughafenbetreibers. Mit dieser für di ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-562
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-562
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sicherheitsrecht | Sozialrecht | Strafrecht | Wettbewerbsrecht | § 181 | § 248 a Stgb | § 438 BGB | § 613 a | §§ 459 ff. BGB | §§ 850a-850i ZPO | §622 BGB | §626 BGB | Brandschutz | Lärmschutz | Leinenzwang | Recht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-562
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen