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Kosten für Schönheitsreparaturen

Stand: 31.05.2010

Stand: 31.05.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Da mag sich mancher Wohnungsinhaber zu früh über den entsprechenden Spruch des Bundesgerichtshofes gefreut haben: Die Kosten für Schönheitsreparaturen in seiner Wohnung hat letztendlich immer noch er selbst zu tragen. Wenn nämlich eine solche Klausel im Mietvertrag auf Grund der umjubelten höchstrichterlichen Entscheidung nunmehr unwirksam geworden ist, darf der Vermieter die auf ihn dadurch zukommenden Mehrausgaben im Falle preisgebundenen Wohnraums durch eine entsprechende Mieterhöhung wieder ausgleichen. So das jüngste Urteil von Deutschlands Bundesrichtern (Az. VIII ZR 177/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, teilte eine Wohnungsbaugenossenschaft ihren Mietern mit, dass die in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel über die von den Bewohnern durchzuführenden Schönheitsreparaturen nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam sei. Sie bot ihnen an, die von den Richtern gekippte Standardpassage im Wege einer Nachtragsvereinbarung durch eine wirksame zu ersetzen. Andernfalls bliebe ihr keine andere Wahl, als die Miete zu erhöhen.

Der klagende Wohnungsnutzer lehnte diese Vertragsänderung ab. Jedoch zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter jetzt betonten. Das Vorgehen der Genossenschaft steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung, nach der der Vermieter bei frei finanziertem Wohnraum nicht einfach statt der Schönheitsreparatur einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen darf. Denn hier handelt es sich um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum. Und die Miete wird in diesem Fall nach Kostenelementen ermittelt und richtet sich nicht nach der marktüblichen Miete, für die ein weiterer Aufschlag in der Tat ungesetzlich wäre.

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