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Kosten im ausländischen Krankenhaus

Stand: 17.05.2010

Stand: 17.05.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Muss ein Europäer plötzlich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ins Krankenhaus, so hat im die Versicherung des Heimatlandes die Kosten der auswärtigen Behandlung zu erstatten. Und zwar in voller Höhe, wenn das Niveau der Kostenerstattung dort unter dem der Versicherung zu Hause liegt. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden (Az. C-211/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, musste ein ständig in Spanien wohnender und dort sozialversicherter gebürtiger Franzose während eines Aufenthalts in Frankreich unvorhergesehen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der spanische Versicherungsträger weigerte sich nun, ihm den Eigenanteil der Kosten zu erstatten, den ihm das französische Krankenhaus nach den französischen Rechtsvorschriften in Rechnung gestellt hatte.

Nach Auffassung des Generalanwalts in Luxemburg aber zu Unrecht. Die Spanier verstoßen damit gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs der Europäischen Union. Ist nämlich der Versicherungsträger eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet, einem dem System eines anderen Mitgliedstaats angeschlossenen Erwerbstätigen Behandlungen zu gewähren, muss die Übernahme der Kosten gemäß den Sätzen erfolgen, die in dem Mitgliedstaat vorgesehen sind, in dem die Leistungen erbracht werden.

Wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Leistungsträgers hinsichtlich der Behandlung vorsehen, dass nur ein bestimmter Prozentsatz der anfallenden Kosten vom Leistungsempfänger zu tragen sind, gelte das auch gegenüber dem Versicherten eines anderen Mitgliedstaats. Zwar beschränke das Gemeinschaftsrecht nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, ihre Systeme der sozialen Sicherheit nach eigenem Ermessen auszugestalten. Doch ärztliche Leistungen gegen Entgelt fallen unabhängig von der Funktionsweise der nationalen Systeme in den Geltungsbereich der Dienstleistungsfreiheit. Und hier sind die Bestimmungen über den freien Verkehr von grundlegender Bedeutung.

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