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Hausverbot in der Arbeitsagentur

Stand: 10.05.2010

Stand: 10.05.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Zwar darf die zuständige Behörde einem Bedürftigen die gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung nicht verwehren. Trotzdem kann sie ihm das für die ordnungsgemäße Antragsstellung notwendige Betreten ihrer Räumlichkeiten verbieten, wenn es für ein solches Hausverbot schwerwiegende Gründe gibt. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse im Fall eines Empfängers von Arbeitslosengeld entschieden (Az. 4 L 103/10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war der unbestritten leistungsberechtigte Bürger immer wieder unaufgefordert in der Arbeitsbehörde erschienen, hatte die Mitarbeiter belästigt und war permanent gegen sie ausfällig geworden, wobei er in den Räumlichkeiten herumschrie. Er drohte den Angestellten mit Selbstmord, falls seinem Begehren nicht umgehend Folge geleistet würde. Woraufhin der Leiter der Arge dem nicht mehr zu bändigenden Randalierer schließlich wegen seines extrem störenden Verhaltens ein Hausverbot aussprach.

Zu Recht, wie das Gericht entschied. Wegen der nachgewiesenen Gefahr wiederholter Störungen durch das Verhalten des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an einem reibungslosen Dienstablauf innerhalb der Arbeitsbehörde gegenüber dem privaten Interesse des Arbeitssuchenden an dem individuellen Zugang zu den Diensträumen. Wird aber die Nutzung eines Grundstücks zu öffentlich-rechtlichen Zwecken gestört, so stellen die im Öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Beseitigung der Beeinträchtigung dar. Dazu gehört auch der Erlass eines Hausverbots gegenüber den störenden Personen.

Bestehe trotzdem Beratungsbedarf, gäbe es laut Gericht ja weiterhin die Möglichkeit, einen konkreten Termin vorher zu vereinbaren. Dem Betroffenen sei zuzumuten, das Gebäude der Arge nur nach Terminabsprache zu betreten. Und deren Mitarbeiter werden so in die Lage versetzt, alle notwendigen Vorkehrungen für ein Erscheinen des renitenten Antragstellers zu treffen.

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   | Stand: 17.10.2017
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