Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Doppeltes Kindergeld

Stand: 07.04.2010

Stand: 07.04.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer sich das Kindergeld für seine Sprösslinge gleich zweimal überweisen lässt, begeht die Straftat der Steuerhinterziehung. Damit verlängert sich auch die Verjährungsfrist für die zu Unrecht kassierten Beträge auf zehn Jahre. Darauf hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestanden (Az. 4 K 1507/09). Und den Vater einer Tochter zur vollständigen Rückzahlung von 17.000 Euro verurteilt, die er sich in diesem Zeitraum erschlichen hat.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war der Mann von der Bahn AG als beurlaubter Beamter übernommen worden. Nach der Geburt seiner Tochter beantragte er für sie bei der Familienkasse Kindergeld. Gleichzeitig reichte er einen entsprechenden Antrag bei der Beamtenversorgung - u.a. zuständig für beurlaubte Beamte - ein. Und bekam über all die Jahre hinweg das Geld gleich zweimal überwiesen. Die Doppelzahlung fiel den Behörden erst bei einem Datenabgleich zwischen der Beamtenversorgung und der Familienkasse im Jahre 2008 auf. Woraufhin letztere die überzahlte Summe zurückforderte.

Dazu war der Mann allerdings nur eingeschränkt bereit. Dass all die Jahre keine Abstimmung zwischen der Familienkasse und dem Arbeitgeber stattgefunden habe, sei nicht seine Schuld. Er habe die Doppel-Überweisungen gar nicht mitbekommen. Womit man ihm auch keine Steuerhinterziehung unterstellen könne - also die Verjährungsfrist für den Großteil der Zahlungen längst abgelaufen wäre.

Das Gericht nahm dem Beamten jedoch die Behauptung nicht ab, dass er über einen Zeitraum von nahezu 10 Jahren das doppelte Kindergeld nicht bemerkt habe. Die Überweisungen waren zwar tatsächlich nur auf den Kontoauszügen der Familienkasse ausdrücklich mit der Bezeichnung Kindergeld versehen gewesen - aber die Zweckbestimmung der anderen Zahlungen ergab sich eindeutig aus den von der Beamtenversorgung dazu monatlich erstellten Mitteilungen. Zumal der offensichtliche Steuersünder schriftlich in beiden Kindergeldanträgen bestätigt hatte, jeweils ein Merkblatt über Kindergeld erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Darin stand unmissverständlich, dass er nur an einer Stelle Kindergeld beantragen durfte - nämlich bei der Beamtenversorgung.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kindergeld

Unterhalt für Kind in Ausbildung und eigener Wohnung | Stand: 07.09.2016

FRAGE: Meine Tochter ist 20 Jahre alt, absolviert eine Ausbildung (1. Lehrjahr) und wohnt in einer eigenen Wohnung. Sie erhält Ausbildungsgehalt sowie Kindergeld. Meine Frage ist diesbezüglich, welch...

ANTWORT: Ab Volljährigkeit unterliegt die Berechnung des Unterhalts für Kinder in Ausbildung anderen Regeln wie zuvor. Maßgeblich ist ab 18 das gemeinsame Einkommen der Eltern, die sich entsprechen ...weiter lesen

Unterhaltszahlungen an Volljährigen in Ausbildung | Stand: 01.12.2016

FRAGE: Mein Sohn ist 19 Jahre alt, wohnt im Haus meiner geschiedenen Frau und zahlt keine Miete. Er hat im September eine Lehre zum Steuerfachangestellten begonnen. Er verdient im ersten Lehrjahr 750 Euro, i...

ANTWORT: Im Nachfolgenden gehe ich von den Unterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2017 aus. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass sich mit der Volljährigkeit eines Kindes unterhaltsrechtlic ...weiter lesen

Wie ist die Unterhaltszahlung bei einem volljährigen Kind geregelt? | Stand: 16.10.2016

FRAGE: Ich bin seit Jahren geschieden und habe eine Tochter, die 18 Jahre alt ist und noch in der Schule ist. Meine Tochter wohnt und lebt bei meiner Exfrau, die wieder verheiratet ist und weitere drei Kinde...

ANTWORT: Zu Ihren Fragen: 1. Ich möchte den Unterhalt, da meine Tochter ja über 18 Jahre ist, direkt an meine Tochter zahlen – ist das rechtlich ok?  Da Ihre Tochter 18 Jahre alt ist, müsse ...weiter lesen

Bezug von Kindergeld mit Aufenthaltsort auf Fuerteventura | Stand: 14.11.2015

FRAGE: Mein 36-jähriger Sohn ist mit seiner italienischen Freundin und 4 Kindern offiziell bei mir gemeldet, verbringt seine Zeit aber auf Fuerteventura. Sie beziehen Kindergeld und bekommen von der Mutte...

ANTWORT: Der Anspruch auf Kindergeld ist geregelt im Einkommenssteuergesetz. Dort in denn §§ 31 ff und 62 ff. In § 62 EStG ist geregelt, wer Anspruchsberechtigter für das Kindergeld ist. Dor ...weiter lesen

Familienzuschlag nach Ummeldung eines der Kinder zurückerstatten | Stand: 15.10.2015

FRAGE: Ich habe 3 Kinder, die beiden jüngeren besuchen die Schule, mein ältester Sohn studiert. Seit Anfang des Jahres hat er ein Zimmer in einer WG, das er in der Woche bewohnt; am Wochenende und i...

ANTWORT: Rechtsgrundlage der Besoldung ist das Bundesbesoldungsgesetz bzw. die Besoldungsgesetze der Länder. Gemäß § 1 Abs. 2 BBesG besteht die Besoldung aus folgenden Bestandteilen: Grundgehal ...weiter lesen

Volljährige bekommen haben nicht immer Unterhaltsanspruch | Stand: 16.09.2015

FRAGE: Mein Sohn, 18, geht momentan arbeiten und verdient mit 1800 Euro netto, mehr Geld als Ich.Muss ich da noch Unterhalt zahlen? ...

ANTWORT: Generell haben Volljährige keinen Anspruch mehr auf Kindesunterhalt. Nach dem Gesetz endet die Unterhaltspflicht mit der Vollendung des 18.Lebensjahres. Nur in wenigen Ausnahmefällen, nämlic ...weiter lesen

Rückforderung des Kindergeldes | Stand: 10.07.2014

FRAGE: Ich habe für meine Tochter, die sich im Masterstudiengang befindet seit 2013 Kindergeld bezogen und bekam jetzt vor einiger Zeit einen Bescheid, dass die Zahlungen zurückgefordert werden, d...

ANTWORT: Ja, sie können problemlos so vorgehen wie Sie es geschildert haben. Sie sollten aber sicherheitshalber hilfsweise zusätzlich die Gewährung von Kindergeld für Ihre Tochter rückwirken ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Kindergeld

Änderungen der Bedarfssätze für Kindesunterhalt ab 1. August 2015
| Stand: 21.09.2015

Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wurden durch das Oberlandesgericht Düsseldorf auch die Unterhaltsbeträge der sogenannten "Düsseldorfer Tabelle" ...weiter lesen

Kindergeld: Volljährige müssen ausbildungswillig sein
| Stand: 08.04.2014

Um auch über die Volljährigkeit hinaus Kindergeld zu kassieren, müssen die leistungsberechtigten Eltern nachweisen können, dass ihr Kind sich zumindest um eine Ausbildung bemüht. Ist der Sohn nicht ...weiter lesen

Kein Kindergeld während der Haft
Nürnberg (D-AH) - Wird ein Jugendlicher verhaftet, verlieren seine Eltern den Anspruch auf das staatliche Kindergeld, das normalerweise bis zum 25. Lebensjahr weitergezahlt wird, wenn eine Ausbildung nicht begonnen oder fortgesetzt ...weiter lesen

Schulabbrecher muss sich vor Wehrdienst arbeitslos melden
Nürnberg (D-AH) - Steht einem Schulabbrecher seine Einberufung zur Bundeswehr bevor, sollte er sich für die Zeit bis dahin trotzdem arbeitslos melden. Gehen nämlich mehr als vier Monate ungenutzt ins Land, m& ...weiter lesen

Sozialbetrügerin muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis
Nürnberg (D-AH) - Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht: Wegen wiederholtem Sozialbetrugs wurde jetzt eine 40-jährige Frau aus Heidenheim vom Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 1 Ss 362/06) zu einer Freiheitsstrafe vo ...weiter lesen

Schweiz zahlt Kindergeld für deutsche Grenzgänger - aber weniger
Nürnberg (D-AH) - Grenzen für Grenzgänger: Arbeitet ein deutsches Elternpaar in der angrenzenden Schweiz, stehen ihm Sozialleistungen für seine Kinder nur in der Eidgenossenschaft zu - selbst wenn die Fa ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Steuerrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Baukindergeld | Kindergeld Nebenjob | Kindergeldanspruch | Kindergeldbetrag | Kindergeldgesetz | Kindergeldkasse | Kindergeldstelle | Kindergeldrecht | Kindergeld ab 18 | kindergeld Ausland | Kindergeld im Ausland | Kindergeld in der Ausbildung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen