Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gaspreiserhöhung unwirksam

Stand: 16.03.2010

Stand: 16.03.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Es existiert keine allgemeine Rechtsnorm, die einem Gasversorger ohne weiteres eine einseitige Preiserhöhung gestattet. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden hingewiesen (Az. 14 U 983/08). Und im konkreten Fall die entsprechenden Preiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH seit dem 1. Oktober 2004 für unwirksam erklärt.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ging es bei dem grundsätzlichen Rechtsstreit um Gaslieferungen für Sondervertragskunden. Die waren einfach unter Berufung auf das allgemeine Tarifregelwerk des Energieversorgers vorgenommen worden - ohne eine gesonderte Ermächtigung.

Nach Auffassung der Oberlandesrichter damit zu Unrecht. Für die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens wäre nicht nur erforderlich gewesen, die Sondervertragskunden auf die Geltung dieser Bestimmungen besonders hinzuweisen. Sondern ihnen hätten deren konkrete Inhalte zugänglich gemacht werden müssen - etwa durch eine Übersendung der Texte. Das jedoch unterblieb.

Der gerichtlich angeordnete Wegfall der Preiserhöhung stelle übrigens auch keine - wie behauptet - unangemessene Belastung für das Energieunternehmen dar, da dieses die Verträge ja jederzeit kündigen könne.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kautionsrückzahlung

Mietkaution wegen Wohnungsmängel einbehalten - Post von Rechtsanwalt | Stand: 30.05.2012

FRAGE: Bevor ich meine Frage stelle, kurz eine Zusammenfassung der Sachlage: Ich hatte ein Zimmer meiner Wohnung untervermietet. Der Mieter ist am 31.03.2012 ausgezogen. Er hatte eine Kaution i.H.v. 700 &euro...

ANTWORT: Frage 1.: Muss ich die Anwaltskosten zahlen?Unter Berücksichtigung der Antworten zu den Fragen 2. und 3. war die Rückzahlung der Kaution noch nicht fällig, sodass die geltend gemachten Anwaltskoste ...weiter lesen

Kautionsrückzahlung nach Auszug | Stand: 22.11.2009

FRAGE: Ich bin Mieter und bin am 31. Mai 2009 aus meiner alten Wohnung ausgezogen, da die neue Hauseigentümerin nach dem Kauf Eigenbedarf angemeldet hat. Im Internet habe ich nachgelesen, dass der Vermiete...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Kautionsrückzahlung nach AuszugDer Gesetzgeber hat davon abgesehen, eine Frist zur Abrechnung der Kaution festzulegen. Die Frist zur Abrechnung muss dem Einzelfal ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht

Interessante Beiträge zu Kautionsrückzahlung

Privat aufgestellte Verkehrsschilder
Nürnberg (D-AH) - Ein privates Umzugsunternehmen darf amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, selbst wenn es sich diese offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt und von der dafür eine Pauschal-Genehmigung ...weiter lesen

Steuer für Gewinner bei "Big Brother"
Nürnberg (D-AH) - Nicht nur Orwells Großer Bruder, auch der deutsche Fiskus sieht alles: Wer in einer der Big Brother-TV-Staffeln den Gewinn davon trägt, hat diesen auch ordentlich als Einkommen zu versteuern. So zumindest ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | 550b | Deponat | Einbehaltung | Kaution | Kautionsabrechnung | Kautionshöhe | Kautionskonto | Kautionspfändung | Kautionssparbuch | Kautionsvertrag | Kautionszahlung | Kautionszins | Mietkaution | Mietkautionssparbuch | Sicherheitsleistung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen