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Aufstellen von Mietfahrrädern mit Werbetafeln

Stand: 13.11.2009

Stand: 13.11.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Für auf öffentlichen Gehwegen abgestellte Mietfahrräder, deren Kettenschloss von interessierten Kunden per Anruf in einer Zentrale geöffnet werden kann, bedarf es keiner Sondergenehmigung der Behörden. Selbst dann nicht, wenn die Telefonnummer des Vermieters auf einer Werbetafel am Rahmen des Rades angebracht ist und sich das kostengünstige Angebot zum Teil über weitere Anzeigen dort finanziert. Das hat einem Bericht der telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline zufolge das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden (Az. 4 K 2027/08).

Zwar gilt laut Straßenverkehrsordnung das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße als unzulässige Verkehrsbeeinträchtigung und ist verboten. Doch nach der Auffassung der hanseatischen Richter kann diese Vorschrift ihrem Sinn und Zweck nach nur auf verkehrsfremde Waren und Dienstleistungen angewandt werden - nicht aber auf Transportleistungen, die zwingend auf öffentlichen Straßen erfolgen. Denn in der Erbringung einer Transportleistung beim Vermieten von Fahrrädern kann keine Verkehrsbeeinträchtigung gesehen werden wie etwa im Fall eines dort stehenden Straßenhändlers.

Anders als bei Kraftfahrzeugen, für die das Parken auf öffentlichen Gehwegen grundsätzlich untersagt ist, verbiete das Straßenverkehrsrecht hier nicht das Abstellen von umweltfreundlichen Fahrrädern. Der Gesetzgeber habe es bisher bewusst abgelehnt, dafür eine straßenverkehrsrechtliche Regelung zu erlassen. Und weil die Mieträder regelmäßig am fließenden Verkehr teilnehmen, würden auch die Anzeigen auf den Tafeln an den Fahrradrahmen nichts am Gemeingebrauch der erst dadurch besonders kostengünstigen Mietfahrzeuge ändern, bei denen unbestreitbar der Verkehrszweck und nicht die Werbung im Vordergrund steht.

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Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

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Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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