Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Schlafende Polizeistreife

Stand: 10.11.2009

Stand: 10.11.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Zieht sich eine Polizeistreife während des nächtlichen Wachgangs zu einem Nickerchen in ihr Einsatzfahrzeug zurück und wird dabei von einem Vorgesetzten erwischt, ist für diesen offensichtlichen Dienstverstoß ein disziplinarischer Verweis rechtens. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Fall eines Polizeiobermeisters der Bundespolizei entschieden, der mit dieser Maßregelung nicht einverstanden war (Az. 25 K 677/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, sollten der Bundesbeamte und sein Kollege in ihrer Nachtschicht auf dem Flughafen Frankfurt am Main ein dort speziell abgestelltes amerikanisches Luftfahrzeug bewachen. Bei einer Kontrollfahrt fand ihr Vorgesetzter sie gegen vier Uhr früh schlafend in ihrem auf dem Vorfeld stehenden Streifenfahrzeug vor.

Zwar behauptete der gegen den Verweis klagende Polizeiobermeister, er habe in diesem Augenblick seine Augen nur aus Konzentrationsgründen geschlossen gehalten. Was aber dem Gericht nicht nachvollziehbar schien, da sowohl der Betroffene wie auch sein Streifenkollege weder auf das Nähern des Kontrollfahrzeugs noch auf das Öffnen der Beifahrertür zunächst irgendeine Reaktionen gezeigt hatten.

Das Einschlafen während des nächtlichen Wachgangs ist nach Auffassung der Richter alles andere als ein Bagatellverstoß, obwohl er bis zu dieser Gerichtsverhandlung nicht publik geworden sei und zu keine Beeinträchtigung des Ansehens und Vertrauens in die Bundespolizei geführt habe. Vielmehr zählt gerade die ordnungsgemäße Durchführung des Streifenauftrages zu den Kernpflichten eines jeden Kontroll- oder Streifenbeamten. Die beiden Schutzpolizisten haben zumindest grob fahrlässig gehandelt, als sie nichts gegen die aufkommende Müdigkeit unternahmen, indem sie etwa das Fahrzeug verlassen und den Streifenauftrag zu Fuß fortgesetzt oder ihren Zustand umgehend der Einsatzleitung gemeldet hätten.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gewährleistungsfrist

Sachmängelhaftung bei einem PKW nach Ablauf der Garantie | Stand: 26.06.2010

FRAGE: Wir haben einen PKW mit Lederausstattung, bei diesem Wagen wurde vor Ablauf der 2-jährigen Garantie der Fahrerledersitz ausgetauscht, weil sich die Nähte lösten.Nun, nach etwa 1,5 Jahre...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Die Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) aus Kaufverträgen unterliegt gem. § 437 BGB der Verjährung. Bei Sachen beträgt die Verjährungsfris ...weiter lesen

Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag über ein Fahrzeug | Stand: 11.05.2010

FRAGE: Ich habe vor einem Jahr (29.01.09) ein Fahrzeug für den Preis von 3490 € über Finanzierung bei einem Autohändler erworben. Das Auto hatte noch ein Jahr TÜV. Im Laufe des Jahre...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag vom 29.01.2009Garantie schließt Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) nicht aus, sondern sichert de ...weiter lesen

Reichweite der zu übernehmenden Gewährleistung eines Lieferanten | Stand: 22.04.2010

FRAGE: Wir sind Lieferant von Komponenten (Wärmerückgewinnung) für Klimaanlagen. Diese Komponente wird von unserem Kunden in die Klimaanlage verbaut. Unsere Kunden fordern von uns fast immer di...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: 1. Als Lieferant sind Sie in keiner Weise rechtlich verpflichtet, eine Gewährleistung nach VOB/B abzuschließen - Sie könne ...weiter lesen

Verlegung von Abflussrohren in Mehrfamilienhäusern | Stand: 06.04.2010

FRAGE: Ich bewohne meine 4 1/2 Jahre alte Eigentumswohnung selbst. Diese befindet sich im Erdgeschoss, über mir noch 2 weitere Wohnungen. Bis ins Erdgeschoss geht ein Fallrohr für die Abflussrohre...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, 1. Die Verlegetiefe von Abflußrohren privater Hausanschlüsse zum Abwasserhauptsiel ist in DIN EN 752, DIN 189-100 und ATV Richlinie A 127,A139, A142 geregelt. Sie müsse ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Gewährleistungsfrist

Entgangener Spekulationsgewinn
Nürnberg (D-AH) - Ein säumiger Schuldner haftet nicht für den Schaden, der seinem Gläubiger dadurch entsteht, dass der mit dem ausstehenden Geld keine windigen Optionsgeschäfte machen und die entsprechenden Spekulationsgewinne ...weiter lesen

Keine Laubrente
Nürnberg (D-AH) - Zwei fremde Eichen am Rande des eigenen Gartens reichen nicht, um sich die durch deren Blätter und Eicheln im wahrsten Sinne des Wortes anfallende Mehrarbeit vom Besitzer der Bäume auf dem Nachbargrundstück ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Rentenrecht | Eigenschaftsirrtum | Ersatzteile | Gewährleistung | Gewährleistung Privatverkauf | Gewährleistungsanspruch | Gewährleistungsdauer | Gewährleistungsgarantie | Gewährleistungspflicht | Gewährleistungsverjährungsfrist | Gewährleistungszeit | Produktgarantie | Unterschied Gewährleistung Garantie | Zugesicherte Eigenschaft | Zusicherung | Gewährleistungsausschluss | Gewährleistungseinbehalt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen