Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Patiententransport innerhalb des Klinikums

Stand: 22.10.2009

Stand: 22.10.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Findet während der Behandlung eines Kranken eine Verlegung von einem Gebäudeteil in einen anderen eines Klinikums statt, kann für den mitunter aufwändigen Transport nicht der Patient bzw. seine Krankenversicherung zur Kasse gebeten werden. Das hat jetzt das Sozialgericht Dortmund im Fall von Verlegungsfahrten zwischen zwei Kliniken der St. Marien-Hospital gGmbH in Hamm entschieden (Az. S 8 KR 89/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, darf diese Regelung auch nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der betreffende Patient zuvor in dem einen Krankenhaus formell entlassen und dann in dem anderen wieder aufgenommen wird.

Der Versorgungsauftrag für ein solches mehrere Krankenhäuser umfassendes Klinikum ist als ganzes definiert, dementsprechend kann hier auch von keiner Verlegung in eine andere Behandlungsstätte die Rede sein. Das St. Marien-Hospital in Hamm ist nach Auffassung der westfälischen Richter in der Gesamtheit seiner Betriebsstätten als einziges, einheitliches Plankrankenhaus anzusehen, das für seine innerbetrieblichen Ausgaben selbst aufkommen muss.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sperrkonto

Beim Downlaod eines Anti-Viren-Programms auf eine Abzocker Seite umgeleitet worden und nun soll ein Abo bezahlt werden | Stand: 16.10.2009

FRAGE: Habe am 11.10.09 ein Virenprogramm runterladen wollen. Bin von diesem Programm aus auf eine andere Seite von geleitet worden. Dort musste ich mich anmelden, um das Virenprogramm herunterzuladen.Habe be...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie sollten auf diese Rechnung nicht zahlen, da die Forderung von der Rechtsprechung für unberechtigt angesehen wird. Zwar ist es natürlich grundsätzlich möglich ...weiter lesen

Hat ein Testamentsvollstrecker neben seinem Honorar noch den Anspruch auf die Konstituierungsgebühr? | Stand: 16.10.2009

FRAGE: Ich bin als Testamentsvollstrecker mit 3 % TV-Honorar lt Testament vorgesehen. Habe ich nicht zusätzlich ein Anrecht auf eine Konstituierungsgebühr und wenn ja, in welcher Höhe?Ist solch...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstanden habe, sind Sie testamentarisch als Testamentsvollstrecker bestimmt worden und der Erblasser eine Pauschalvergütung von 3 % des Nachlasse ...weiter lesen

Arbeitgeber stellt nach zehnjähriger Tätigkeit ein unzutreffendes Zwischenzeugnis aus | Stand: 15.10.2009

FRAGE: Ich (m) arbeite seit 10 Jahren in einem System-Gastronomie-Betrieb. Habe dort laut meinem Arbeitsvertrag als Hilfskraft angefangen. Ich bin im Laufe dieser 10 Jahre alle Abteilungen durchschritten un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vorausgesetzt, dass Sie einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses haben, muss dieses im Prinzip genauso erteilt werden wie ein Zeugnis am Ende des Arbeitsverhältnisses.Eine ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Sperrkonto

Katzenbiss als Arbeitsunfall
Nürnberg (D-AH) - Wird die Mitarbeiterin einer Tierklinik bei der Behandlung einer Katze von dieser gebissen, ist das ein Arbeitsunfall. Damit entfällt aber der Anspruch auf ein Schmerzensgeld durch den Arbeitgeber. Das hat ...weiter lesen

Geänderte Hausnummern
Nürnberg (D-AH) - Die Entscheidung einer Gemeinde, in ihrer Kommune einen Teil der Häuser umzunummerieren, bedarf nicht der Zustimmung aller von der Änderung ihrer Adresse betroffenen Bewohner. Darauf hat in einem aktuellen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Rentenrecht | Abbuchung | Auszüge | EC-Karte | Einzugsermächtigung | Einzugsermächtigungen | Einzugsverfahren | Girokonto | Kontokündigung | Kontosperrung | Lastschriftverfahren | Rücklastschrift | Scheck Betrug | Überweisung | Vordatierter Scheck | Vorfälligkeitsentschädigung | Zahlungsverkehr

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen