Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Patiententransport innerhalb des Klinikums

Stand: 22.10.2009

Stand: 22.10.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Findet während der Behandlung eines Kranken eine Verlegung von einem Gebäudeteil in einen anderen eines Klinikums statt, kann für den mitunter aufwändigen Transport nicht der Patient bzw. seine Krankenversicherung zur Kasse gebeten werden. Das hat jetzt das Sozialgericht Dortmund im Fall von Verlegungsfahrten zwischen zwei Kliniken der St. Marien-Hospital gGmbH in Hamm entschieden (Az. S 8 KR 89/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, darf diese Regelung auch nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der betreffende Patient zuvor in dem einen Krankenhaus formell entlassen und dann in dem anderen wieder aufgenommen wird.

Der Versorgungsauftrag für ein solches mehrere Krankenhäuser umfassendes Klinikum ist als ganzes definiert, dementsprechend kann hier auch von keiner Verlegung in eine andere Behandlungsstätte die Rede sein. Das St. Marien-Hospital in Hamm ist nach Auffassung der westfälischen Richter in der Gesamtheit seiner Betriebsstätten als einziges, einheitliches Plankrankenhaus anzusehen, das für seine innerbetrieblichen Ausgaben selbst aufkommen muss.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Teilungsversteigerung

Teilungsversteigerung eines gemeinsam geerbten ehemaligen DDR-Grundstücks | Stand: 16.11.2014

FRAGE: Mein Vater und seine Schwester erbten von ihrem Vater ein Grundstück. Dieses war zu DDR Zeiten auf DDR Gebiet und konnte daher nicht genutzt werden.Nach der Wende, wollten sie ihr Grundstüc...

ANTWORT: Ich weiß nicht wo der Anwalt der Gegenseite studiert hat. Jedenfalls ist sein Vorbringen juristisch nicht haltbar. Selbst verständlich galt im Jahre 1991 in den neuen Ländern das BGB. Die ...weiter lesen

Teilungsversteigerung bei mehreren Erbbauberechtigten | Stand: 30.07.2014

FRAGE: Meine Schwiegermutter hat ein Wohnhaus, das auf einem Erbpachtgrundstück der Stadt steht. Sie ist jetzt fast 80 Jahre und Witwe und kann das Haus und das Grundstück nicht mehr bewirtschaften. Si...

ANTWORT: Ein Erbbaurecht ist eine Grundstücksbelastung, welche ein Grundstück als Ganzes betrifft. Prinzipiell steht daher den Erbbauberechtigten das Grundstück nur gemeinschaftlich zu. Derzeit könne ...weiter lesen

Hausverkauf bei getrennten Lebensgefährten | Stand: 06.05.2014

FRAGE: Ich besitze mit meiner früheren Lebensgefährtin ein gemeinsames Haus. Wir sind nicht verheiratet. Im Grundbuch sind 2/3 auf mich und 1/3 auf meine frühere Lebensgfeährtin eingetragen...

ANTWORT: Um eine Veräußerung des Hauses zu forcieren empfehle ich Ihnen beim zuständigen amtsgericht eine Teilungsversteigerung zu beantragen.Eine solche Teilungsversteigerung wird durchgeführt ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Teilungsversteigerung

Katzenbiss als Arbeitsunfall
Nürnberg (D-AH) - Wird die Mitarbeiterin einer Tierklinik bei der Behandlung einer Katze von dieser gebissen, ist das ein Arbeitsunfall. Damit entfällt aber der Anspruch auf ein Schmerzensgeld durch den Arbeitgeber. Das hat ...weiter lesen

Geänderte Hausnummern
Nürnberg (D-AH) - Die Entscheidung einer Gemeinde, in ihrer Kommune einen Teil der Häuser umzunummerieren, bedarf nicht der Zustimmung aller von der Änderung ihrer Adresse betroffenen Bewohner. Darauf hat in einem aktuellen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Familienrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Besitz | Besitzrecht | Eigentumsübergang | Eigentumsübertragung | Hausrecht | Hausübergabe | Löschung Grundschuld | neuer Eigentümer | notarieller Kaufvertrag | Notarkosten | Privatgelände | Privatweg | Rangrücktritt | Teilungserklärung | Übereignung | verdeckte Baumängel | Reallast

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen