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Keine Vergnügungssteuer für Disco-Stempel

Stand: 14.10.2009

Stand: 14.10.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Es gehört für die Besucher einer Disko gewiss nicht zu den vergnüglichen Seiten des Abends, beim Eintritt einen Stempel auf die Hand oder den Unterarm gedrückt zu bekommen. Zu einer noch rasanteren Verbreitung dieser Unsitte dürfte jedoch die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Az. 9 ME 5/09) beitragen, der zufolge mit einer kartenlosen Einlasskontrolle gerade auch die Vergnügungsabgabe in Form der fiskalisch üblichen Kartensteuer zu entfallen hat.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ist nach Auffassung der niedersächsischen Richter nämlich die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Kontrollfunktion von Eintrittskarten oder anderer Ausweisen bei solchen Veranstaltungen verloren gegangen. Der Stempelaufdruck besteht nur noch aus Symbolen, Comicfiguren oder ähnlichem und hat damit keinen einer typischen Eintrittskarte vergleichbaren Informationsgehalt mehr.

Die meist leicht abwaschbaren Bildchen auf der Haut der Besucher sind als Steuerbelege gänzlich ungeeignet und haben den einzigen Zweck, gegenüber den Türstehern nach dem vorübergehenden Verlassen der Räume die abendliche Berechtigung zum späteren Weiterfeiern zu belegen. Eine Vergnügungsteuer darf aber von den Behörden als Kartensteuer nur erhoben werden - so der Wortlaut der entsprechenden Satzung -, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Erwerb von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig ist. Das trifft dort, wo anstelle des Kartenverkaufs nur noch gestempelt wird, nicht mehr zu.

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