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Rundfunkgebühr für Gebrauchtwagenhändler

Stand: 07.07.2009

Stand: 07.07.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Werden Gebrauchtwagen zusammen mit den zur Ausstattung gehörenden Radios aufgekauft, ist der Autohändler zur Zahlung der Rundfunkgebühr an die GEZ verpflichtet. Das gilt laut einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Az. 2 S 3218/08) auch dann, wenn die gebrauchten Empfänger in den vorwiegend zur Ersatzteilgewinnung ins Ausland gehenden Altautos sofort ausgebaut und in einem Extra-Container auf dem Verkaufsgelände eingelagert werden.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ist es nach Auffassung der Richter ohne Bedeutung, zu welchem Zweck der Autoverkäufer die ausgebauten Radios auf seinem Betriebsgelände aufbewahrt. Auch wenn der Händler die gesammelten Geräte ungeprüft und damit unbenutzt etwa als Geschenkzugabe weiterzugeben beabsichtigt, hat er die Empfangsgebühr dafür zu bezahlen.

Zumal ihm lediglich die Händlergebühr in Rechnung gestellt wird, er also nur für ein einziges Gerät pro Monat bezahlen muss. Wie Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassen und berechtigt sind, alle weiteren entsprechenden Geräte für Prüf- und Vorführzwecke auf ihrem Grundstück gebührenfrei zum Empfang bereitzuhalten.

Wenn die Geräte auf dem Verkaufsgelände aber nun mal lagern und ausgegeben werden können, ist weder objektiv noch auf Dauer die zumindest theoretische Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Radios dort nicht doch in Betrieb genommen werden - und sei es nur von einem Kunden, der sich davon überzeugen will, dass die Beigabe kein reiner Schrott ist. Die Inbetriebnahme eines ausgebauten Autoradios erfordere nämlich weder in zeitlicher noch in technischer Hinsicht einen besonderen zusätzlichen technischen Aufwand.

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