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Kein Kassen-Bonus fürs Krankbleiben

Stand: 02.07.2009

Stand: 02.07.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Eine Krankenkasse darf ihren Mitgliedern keinen Bonus anbieten, wenn die Patienten dafür auf ihnen eigentlich zustehende medizinische Leistungen verzichten müssen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Hessen entschieden (Az. L 1 KR 150/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline bestätigt, dürfen gesetzliche Krankenkassen nur das gesundheitsbewusste Verhalten ihrer Mitglieder mit einer Bonusregelung fördern. Eine Betriebskrankenkasse aber wollte all denjenigen einen Teil ihres Beitrags zurückzahlen, die besondere Präventionsleistungen in Anspruch nehmen und gleichzeitig auf weitere medizinische Leistungen verzichten. Was nach Auffassung des Bundesversicherungsamtes jedoch eine unzulässige Satzungsänderung darstellt.

Dem schlossen sich die Darmstädter Richter an. Die finanzielle Gegenleistung für nicht in Anspruch genommene Behandlungen sei faktisch eine Beitragsrückerstattung zu Lasten der Solidargemeinschaft, an der sich eigentlich alle Versicherten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen sollen. Beim Verzicht auf möglicherweise notwendige medizinische Leistungen können aufgrund der individuellen Fehleinschätzung der Patienten langfristig sogar höhere Kosten entstehen, und damit dient eine solche Prämie auch nicht mehr dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Ziel, die Gesundheitsvorsorge effizienter zu machen.

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