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Wer bezahlt für Aktenversand?

Stand: 25.11.2008

Stand: 25.11.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Kleinvieh macht auch Mist: Wegen ganzer 2,28 Euro ist ein Anwalt gegen die Rechtschutzversicherung seines Mandanten vor Gericht gezogen. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wollte der Versicherer nicht die vom Rechtsvertreter in Rechnung gestellten Kosten für die Zusendung einer Akte von der Zentralen Bußgeldstelle akzeptieren.

Das muss er aber, entschied das Amtsgericht Lahr (Az. 6 C 33/08). Diese Ausgaben gehören zu den von einem Rechtschutzversicherer zu ersetzenden Rechtsverfolgungskosten das Urteil. Denn ein Anwalt kann von seinem Mandanten Ersatz für alle Aufwendungen verlangen, die er bei sorgsamer und vernünftiger Überlegung für erforderlich halten durfte.

Zwar hätte der Anwalt, wie der Versicherer kritisierte, die eine Akte auch zusammen mit seiner sonstigen Post bei Gericht abholen lassen können. Doch durch die postalische Anforderung der Bußgeldakte von der Zentralen Bußgeldstelle des Karlsruher Regierungspräsidiums in Bretten gelangte sie ohne Verzögerung direkt zum Rechtsvertreter, der damit unmittelbarer von ihrer Ankunft Kenntnis erhielt. Und weil der Rechtsanwalt die dabei entstehenden Aufwendungen ausschließlich zur Erledigung des konkreten Einzelfalls gemacht hat, handelt es sich auch nicht um allgemeine Geschäftsunkosten, für die die Rechtsschutzversicherung nicht gesondert hätte aufkommen müssen.

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