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Sozialhilfe-Mietkosten nach Umzug

Stand: 17.10.2008

Stand: 17.10.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Wer von Sozialhilfe lebt und umzieht, bekommt in der neuen Wohnung die Miet- und Heizungskosten höchstens in Höhe der vorherigen Ausgaben erstattet. Diese gesetzliche Beschränkung gilt allerdings nicht, wenn es sich dabei um den Auszug eines Ehepaars aus dem elterlichen bzw. schwiegerelterlichen Haus handelt. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hin (Az. L 5 B 940/08 AS ER).

Eine Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die Unterkunftskosten der früheren Wohnung kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn vor dem Umzug eine Wohnung zu sozial- und markttypischen Bedingungen bewohnt wurde. Davon aber konnte im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.

Das betroffene Ehepaar hatte ein Wohn- und ein Schlafzimmer im Obergeschoss des Einfamilienhauses der Eltern der Sozialhilfeempfängerin bewohnt. Die insgesamt 60 Quadratmeter großen Zimmer waren nicht über ein separates Treppenhaus zu erreichen, Küche und Bad mussten sich die jungen Leute mit der ebenfalls im Obergeschoss wohnenden Großmutter teilen. Dafür durften sie dort faktisch kostenlos wohnen, lediglich an der Abfallentsorgung hatten sie sich mit monatlich 12,40 Euro zu beteiligen. Nur diesen Betrag sollten die beiden nun nach ihrem Auszug in eine eigene Wohnung als soziale Wohn-Beihilfe genehmigt bekommen.

Zu Unrecht, entschieden die Richter. Die Festschreibung der Miet- und Heizkosten würde hier dazu führen, dass die Hilfebedürftigen faktisch lebenslang keine Möglichkeit mehr zu einem Wohnortswechsel hätten, weil immer die Null-Aufwendungen der alten elterlichen Behelfs-Unterkunft die Berechnungsgrundlage zukünftiger Sozialleistungen darstellen. Dadurch werden aber die Bedingungen des Wohnungsmarktes ausgeblendet, die gerade vom Gesetzgeber ausdrücklich zum Wertmaßstab erklärt wurden.

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