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Schmiergeld gehört dem Chef

Stand: 23.09.2008

Stand: 23.09.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Hat ein Angestellter sich zum Schaden seiner Firma von Partnerunternehmen heimlich bestechen lassen, stehen die kassierten Schmiergelder dem betrogenen Arbeitgeber zu. Der Schadensersatzanspruch der Firma besteht mindestens in Höhe der empfangenen Beträge, hat in einem Urteil das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden (Az. 10 Sa 1195/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte ein inzwischen per Abfindung entlassener Abteilungsleiter für sein Groß-Unternehmen gebrauchte Lokomotiven eingekauft. Erstaunlicherweise lag die von ihm gebotene Bezahlung bei durchschnittlich dem Dreifachen des dann erzielten Weiterverkaufspreises. Der Mann behauptet zwar bis heute, dies sei vor dem Hintergrund des starken Preisanstiegs seit Mitte der 90er Jahre angemessen gewesen. Doch im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens gegen einen der Lieferanten der überteuerten Lokomotiven kam zufällig heraus, dass dem Verhandlungführer des Groß-Unternehmen vom ertappten Partnerzulieferer auf ein privates Schweizer Nummernkonto umgerechnet mehrere hunderttausend Euro überwiesen wurden.

Zumindest dieser Betrag, entschied das Gericht, ist dem damaligen Arbeitgeber zurückzuzahlen - unabhängig davon, ob der Firma seinerzeit durch die Annahme der heimlichen Provision nachweisbare Nachteile entstanden sind oder nicht. Einem Arbeitnehmer sei stets verboten, im Geschäftsbereich seines Arbeitgebers von Kunden Schmiergelder entgegenzunehmen. Wegen unerlaubter Eigengeschäftsführung des Angestellten hat der Arbeitgeber deshalb einen Anspruch auf Herausgabe des unrechtmäßig empfangenen Betrages. Darüber hinaus steht ihm die Summe auch als Schadensersatzanspruch wegen des Vorsatzes der sittenwidrigen Schädigung des Unternehmens zu.

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