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Nicht ausreichend Zeit für Arbeitssuche

Stand: 03.09.2008

Stand: 03.09.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Wer von Sozialhilfe lebt, muss jedes
Arbeitsangebot der Behörde annehmen, will er nicht die Kürzung seiner
staatlichen Leistungen riskieren. Allerdings handelt ihrerseits die
Arbeitsagentur unrechtmäßig, wenn sie dem Arbeitssuchenden einen
1-Euro-Job unterbreitet, bei dem er mindestens 30 Stunden in der Woche
im Einsatz wäre. Ein erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger müsse
ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt bemühen zu können. Das sei bei einer
Beschäftigung mit 30 Stunden pro Woche plus der täglichen Wegezeit zum
Arbeitsplatz nicht mehr der Fall.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline
berichtet, sollte der betroffene Empfänger von
Harz IV drei Monate lang für eine Mehraufwandsentschädigung von 1,25
Euro pro Stunde arbeiten. Von der Wohnung zum Einsatzort hätte er
täglich 45 Minuten hin und wieder zurück unterwegs sein müssen - auf
eigene Rechnung. Der gesamte Zuverdienst wäre durch die Zusatzkosten
wieder völlig aufgebraucht worden, rechnete sich der Mann aus. Und wies
den für ihn nur negativ zu Buche schlagenden Job zurück. Woraufhin ihm
die Arbeitsagentur 30 Prozent seiner Gesamtbezüge von 345 Euro pro Monat
strich.

Zu Unrecht, betonten die Mainzer Landessozialrichter. Allerdings nicht
wegen der zu erwartenden Minus-Einnahmen für den Empfänger von Hartz IV
- sondern weil dem Arbeitssuchenden dann keine Zeit mehr geblieben wäre,
die Jobangebote in der Tagespresse und im Internet gründlich zu
studieren, regelmäßig Bewerbungen zu schreiben, immer wieder bei
möglichen Arbeitgebern vorzusprechen und die Mitarbeiter der Agentur für
Arbeit zur Unterstützung aufzusuchen. Alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern, verlange aber der Gesetzgeber von ihm an
erster Stelle. Und wer ihn daran offensichtlich hindert, indem er ihn
zeitlich überfordert, verhalte sich nicht gesetzeskonform - und übrigens
auch nicht im Interesse der die Sozialleistungen bezahlenden
Allgemeinheit.

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