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Busfahrer schlägt Fahrgast

Stand: 25.07.2008

Stand: 25.07.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Läuft ein Busfahrer im öffentlichen Linienverkehr einem ihn beleidigenden Fahrgast hinterher und schlägt ihn zu Boden, so ist das keine Körperverletzung im Amt. Denn bei dem Busfahrer handle es sich nicht um einen verlängerten Arm des Staates, sondern nur um einen Dienstleister mit behördlichem Auftrag. Insofern sei in einem solchen Fall auch das geringere Strafmaß für vorsätzliche Körperverletzung ohne jeglichen Behördenaufschlag anzuwenden, hat das Berliner Kammergericht entschieden (Az. 1 Ss 223/05).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kam es zu der Untat während des hauptstädtischen Schienersatzverkehrs. Der Fahrer des Ersatzbusses hatte, wahrscheinlich versehentlich, den Haltewunsch eines der Passagiere übersehen. Als der also nun gezwungenermaßen erst eine Station später aussteigen konnte, rief er dem Fahrer noch ein lautes Danke, Arschloch! zu. Der solcherweise im Angesicht aller anderen Fahrgäste Beleidigte stürzte aus seiner Kabine und dem Widersacher hinterher und brachte ihn ganze zehn Meter hinter dem Bus zu Fall. Woraufhin der zu Boden Geschlagene ihn verklagte. Und das zuständige Amtsgericht eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 55 Euro und ein 3-monatiges Fahrverbot für Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr verhängte - wegen Körperverletzung im Amt.

Das sei jedoch falsch, urteilte das Landgericht. Eine Körperverletzung im Amt setzt voraus, dass der Täter als Amtsträger gehandelt hat den Einwand der Berliner Kammerrichter. Das Busfahrer war zwar in einem städtischen Unternehmen angstellt, übte dabei aber keinerlei hoheitliche Tätigkeit aus, wie sie das Gesetz einem Beamten zuordnet. Die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr begeben sich freiwillig, ohne jeden staatlichen Zwang in die Busse. Insofern sind Auseinandersetzungen zwischen den Passagieren und dem Personal auch strafrechtlich nicht anders als bei jedem anderen Dienstleister zu behandeln. Die etwas geringere Geldstrafe für den Busfahrer beläuft sich dann auf 90 Tagessätze zu je 40 Euro.

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